Scholz verlangt „vollumfängliche Aufklärung“ im Fall Nawalny
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny will Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine Verhängung von Strafmaßnahmen gegen Russland von der Reaktion Moskaus abhängig machen. „Deutschland wird mit seinen Partnern in der EU und der NATO eng beraten, welche Konsequenzen aus diesem Vorfall zu ziehen sind – auch im Lichte dessen, wie Russland sich nun verhalten wird“, sagte Scholz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Vergiftung Nawalnys sei „zweifelsfrei bewiesen“, so Scholz.
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Die Bundesregierung habe Russland gegenüber „unmissverständlich deutlich gemacht, dass Moskau die Hintergründe für diese abscheuliche Tat vollumfänglich und transparent aufzuklären hat“. Der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat bezeichnete die Nachricht von der Vergiftung des Kreml-Kritikers als „schockierend“. Es sei erschütternd, „dass ein Kämpfer für Demokratie und Bürgerrechte auf diese Weise zum Schweigen gebracht werden sollte“, sagte Scholz der NOZ.
Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur
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3 Kommentare
Ist Deutschland persönlich betroffen? Unbeachtlich der Schwere der Tat ist doch ein Russe auf russischem Staatsgebiet vergiftet worden. Kann mir jemand erklären, warum gerade Deutschland und nicht ein anderes Land sich so aufführt und Sanktionen und „Verhängung von Strafmassnahmen“ fordert?
> Die Vergiftung Nawalnys sei „zweifelsfrei bewiesen“, so Scholz.
Nur nicht, wer ihm Gift verabreicht hat. Und wer von der Vergiftung am meisten profitiert bzw. wer Nordstream2 unbedingt und unter ALLEN Umständen verhindern möchte, um sein dreckiges und überteuertes Frackinggas verkaufen will.
Zumal Deutschland mal ganz still sein sollte, was den Umgang mit regimekritischen JornalistInnen angeht.
Warum kommen mir zu dem Gezeter um Nord Steam 2 eigentlich Erinnerungen an das „Celler Loch“ und an den Irak-Krieg? Das Projekt basiert doch auf privatrechtlichen Verträgen und rechtmässigen Genehmigungen. Die Wortführer zum Projektende, Herr Röttgen (Jurist), Frau Göring-Eckardt und nun auch Herr Habeck wollen Milliarden Steuergeld als Schadensersatz in Kauf nehmen, die uns schaden. Wie allerdings die gültigen Verträge aufgehoben werden sollen, und dies auf welcher Rechtsgrundlage, wird nicht gesagt. Meinen die neuen Racheengel und grünen kalten Krieger, dass dies mit einem „Schluss damit, basta“ der Kanzlerin geht? Ich meine, es gäbe einen unverhältnismässigen, jahrelangen Rechtsstreit, der schon deshalb keinen Erfolg haben kann, weil Nawalnys Verletzung dafür kein Klagegrund sein kann. Und klagebefugt dürfte doch nur die Genehmigungsbehörde sein, wohl MV, und die müssten feststellen, dass Genehmigungsgrundlagen entfallen sind. Frau Schlesig will aber das Projekt zu Ende führen.