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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erhöht den Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), den Weg für ein Lieferkettengesetz zur Durchsetzung der Menschenrechte frei zu machen. „Teile der CDU haben die Dringlichkeit begriffen. Es gibt auch einen Parteitagsbeschluss der CDU für ein Lieferkettengesetz. Ich hoffe, dass der Wirtschaftsminister …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die meisten Manager in Deutschland haben kein Problem damit, auch in der Coronakrise Boni und Dividenden auszuschütten. Das ist ein zentrales Ergebnis der „Führungskräftebefragung 2020“, die von der Wertekommission und der Technischen Universität München durchgeführt wurde und über welche die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. In der …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der NRW-Landtag will an den Wochenenden wieder neunköpfige Besuchergruppen zulassen. „Die verstörenden Bilder vom Wochenende aus Berlin haben mich in meiner Überzeugung weiter gestärkt: Wir müssen noch mehr für die Demokratie und das Parlament werben“, sagte Landtagspräsident André Kuper (CDU) der „Rheinischen Post“. Der Landtag bleibe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von Grünen und Linken haben Vorbehalte dagegen geäußert, einem AfD-Politiker den Vorsitz für den geplanten Wirecard-Untersuchungsausschuss zu übertragen. „Wenn es ein korrektes parlamentarisches Verfahren gäbe, eine demokratische Fraktion mit dem Vorsitz eines Untersuchungsausschusses zu betrauen, würde ich das begrüßen“, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen sieht keinen zwingenden Zusammenhang des Parteivorsitzes mit einer Kanzlerkandidatur. „Ein guter CDU-Vorsitzender muss auch in der Lage sein, nicht selbst Kanzlerkandidat zu werden, wenn das unter den gegebenen Umständen die bessere Aufstellung für die Union ist“, sagte Röttgen der „Neuen Westfälischen“ (Donnerstagausgabe). „Es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wünscht sich beim Thema Renten einen Blick nach Österreich. „In Sachen Rente können wir uns einiges von Österreich abschauen“, sagte Bartsch der RTL/n-tv-Redaktion. Man brauche auch in Deutschland eine Rentenkasse, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte. „Den Unsinn mit Riester …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert digitale Endgeräte für alle Schüler und will für Bedürftige einen entsprechenden Anspruch im Sozialgesetzbuch schaffen. „Digitale Endgeräte und Zugang zum Internet müssen uneingeschränkt für alle Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin im Bundestag, Katja Suding, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt Entscheidungsträger in Brüssel und Berlin, bei den anstehenden Verhandlungen über strengere EU-Klimaziele an die Unternehmen zu denken. Der Verband skizziert die Folgen strengerer Klimaziele für die deutsche Wirtschaft in einer bisher unveröffentlichten Analyse, über die die „Welt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Abschluss der Bund-Länder-Verhandlungen über die Finanzierung der Ganztagsbetreuung von Schulkindern schlagen die Städte Alarm: Ohne Einbindung der für die Umsetzung verantwortlichen Kommunen drohe das Projekt zu scheitern, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Ein Rechtsanspruch, der über die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will auf die Corona-Pandemie mit einem massiven Ausbau des Sozialstaates reagieren. „Der Sozialstaat ist da, wenn man ihn braucht. Er ist die zentrale Instanz, die die Gesellschaft, aber auch unsere Wirtschaft zusammenhält“, heißt es in einem Beschlusspapier der SPD-Bundestagsfraktion, die an diesem Donnerstag eine …