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SPD will Sozialstaat nach Pandemie massiv ausbauen

SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will auf die Corona-Pandemie mit einem massiven Ausbau des Sozialstaates reagieren. „Der Sozialstaat ist da, wenn man ihn braucht. Er ist die zentrale Instanz, die die Gesellschaft, aber auch unsere Wirtschaft zusammenhält“, heißt es in einem Beschlusspapier der SPD-Bundestagsfraktion, die an diesem Donnerstag eine zweitägige Klausur in Berlin beendet und über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) vorab berichten.

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Der Forderungskatalog liest sich in Teilen bereits wie ein Wahlprogramm und dokumentiert den Versuch der Sozialdemokraten, mit dem Fokus auf soziale Gerechtigkeit aus ihrer langjährigen Vertrauenskrise herauszukommen. Ein neuer Sozialstaat müsse den Bürgern auf Augenhöhe begegnen. Dafür will die SPD die Hartz-IV-Grundsicherung in heutiger Form abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen: „Dazu werden wir als ersten Schritt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und Leistungskürzungen im ALG-II-Bezug von mehr als 30 Prozent ausschließen. Auch die strengeren Sanktionen für unter 25-Jährige wollen wir abschaffen.“ Staatliche Sozialhilfe solle aus einer Hand bürgernah angeboten werden. Arbeitslose sollten mit mehr Respekt behandelt werden: „Niemand soll sich von Behörden bevormundet, von oben herab behandelt oder im Stich gelassen fühlen. Niemand soll sich dafür schämen müssen, in einer schwierigen Lebenslage Leistungen des Sozialstaates in Anspruch zu nehmen“, so die Genossen. Soziale Leistungen seien keine Almosen, sondern soziale Rechte, die jedem Bürger zustünden. Arbeitnehmern mit Kindern soll eine neue staatlich geförderte Familienarbeitszeit mehr Freiräume für die Erziehung oder die Pflege eines Angehörigen ermöglichen. „Die Familienarbeitszeit soll, verbunden mit einem staatlichen Zuschuss, die Absenkung der Arbeitszeit für beide Eltern möglich machen. Das hilft, Familienarbeit und Erwerbsarbeit gemeinsam partnerschaftlich zu leben“, sagte SPD-Fraktionsvize Katja Mast den Funke-Zeitungen. Außerdem sollten Kinderrechte im Grundgesetz verankert und ein Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder eingeführt werden. Weit verbreitete Kinderarmut sei nicht hinnehmbar: „Deutschland soll das kinderfreundlichste Land Europas sein“, schreibt die Fraktion in ihrem Strategiepapier.

Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur

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