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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der anhaltenden Kritik an Olaf Scholz (SPD) im Fall Wirecard haben sich SPD-Spitzenpolitiker hinter den Bundesfinanzminister gestellt. Nach Bekanntwerden des Skandals habe Scholz „sofort gehandelt“ und bereits erste Reformvorschläge vorgelegt, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Am wichtigsten ist, dass wir jetzt schnell …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt hat Überlegungen, das niedergebrannte griechische Flüchtlingslager Moria auf Lesbos wiederaufzubauen, kritisiert. „Dieses Lager und dessen Struktur waren ein Fehler und führten zu dieser Katastrophe. Es ist erbärmlich, dass wir darüber noch diskutieren müssen“, sagte der Europapolitiker dem Nachrichtenportal Watson. „Wir brauchen jetzt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einem Demokratiefördergesetz die Aufklärung über Verschwörungstheoretiker verstärken und institutionalisieren. „Ein großes Problem ist, dass viele gesellschaftliche Projekte zur Stärkung der Demokratie nur eine befristete Finanzgrundlage haben“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. So könnten die Organisationen nicht längerfristig planen und …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.265 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Die Europäische Zentralbank (EZB) verkündet um 13:45 Uhr ihren neuesten Zinsentscheid. Eine Zinserhöhung gilt als …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der erste bundesweite Probealarm seit der Wiedervereinigung hat nicht reibungslos geklappt. Die bundesweite Meldung über das Warnsystem „MoWaS“ konnte nur verspätet zugestellt werden, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe am Mittag mit. Bei der dts Nachrichtenagentur war die bundesweite Meldung erst um 11:30 Uhr eingegangen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bis Ende August sind in Deutschland 12.100 Ausbildungsverträge weniger abgeschlossen worden als im vergangenen Jahr – ein Rückgang von zehn Prozent. „Der Ausbildungsmarkt hat durch Corona deutlich Schlagseite bekommen“, sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Demnach sind …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie wiederholt organisierte Verantwortungslosigkeit in den letzten Jahren vorgeworfen. Das habe insbesondere unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu Problemen mit dem Arbeitsschutz geführt, da die Verantwortlichkeit nicht zuzuordnen gewesen sei, sagte Heil dem Fernsehsender Phoenix. Mit dem neuen Gesetzentwurf zum …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet damit, dass bundesweit binnen fünf Jahren in jedem Landkreis der Republik Gebiete ausgewiesen werden, in denen Autos mit autonomen Fahrfunktionen fahren dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zum autonomen Fahren hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. „In den kommenden fünf Jahren wird …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria wirft die SPD Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Tatenlosigkeit vor. „Die Blockade von Bundesinnenminister Seehofer können wir nicht weiter hinnehmen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Seehofer müsse jetzt umgehend den Weg frei machen für eine Kontingentlösung auf Bundesebene, …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der seit Monaten geplante bundesweite Probealarm hat sich am Donnerstag verspätet. Erst eine halbe Stunde nach dem für 11 Uhr geplanten Beginn ging bei vielen Medienhäusern die offizielle bundesweite Warnmeldung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ein. Auch Warn-Apps wie „Nina“ oder „Katwarn“ schwiegen vielerorts. Allerdings …