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Umsatz im Bauhauptgewerbe im Juni gestiegen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Umsatz im Bauhauptgewerbe in Deutschland ist im Juni 2020 um 11,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Beschäftigten um 1,3 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mit. Im ersten Halbjahr 2020 konnten keine wesentlichen …

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Lambrecht will mehr Transparenz bei Produkt-Bewertungen im Internet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ein Gesetz gegen Tricksereien bei Bewertungen von Produkten im Internet vorlegen. „Immer mehr Kunden verlassen sich auf Bewertungen und Produktrankings im Internet. Hier wird aber auch viel getrickst“, sagte Lambrecht der „Rheinischen Post“. Sie kündigte an, „in Kürze“ ein Gesetz vorzustellen, …

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Bundesregierung: Ältere kommen mit Einsamkeit besser klar

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alte Menschen verkraften die Einsamkeit in der Coronakrise nach Ansicht der Bundesregierung besser als jüngere. Ältere – sofern sie in Altenpflegeheimen nicht isoliert wurden – „taten und tun sich weniger schwer mit dem Zuhausebleiben, dem Verzicht auf das übliche Maß an Kontakten und auch insgesamt mit …

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Mitsotakis: Dialog mit Türkei „nicht mit vorgehaltener Waffe“

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat der Türkei vorgeworfen, sich bei den Territorialstreitigkeiten im östlichen Mittelmeer „weniger wie ein Partner und mehr wie ein Provokateur“ zu verhalten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe mit einer der Bürgerkriegsparteien in Libyen ein „illegales Seerechtsabkommen“ unterzeichnet, welches auf …

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Handwerk warnt vor Lieferkettengesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Sondertreffen der zuständigen Minister im Streit über das geplante Lieferkettengesetz hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks vor den Folgen gewarnt. Die „Komplexität der Sachverhalte“ und die Verwendung „zahlreicher unbestimmter Rechtsbegriffe“ in dem Gesetz führten für die betroffenen Unternehmen „zu einem unkalkulierbaren Prozessrisiko“, sagte ZDH-Generalsekretär …

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Wahlgesetz: Grüne und Linke beklagen Entmachtung des Parlaments

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und Linke haben den Regierungsfraktionen vor der ersten Beratung über eine coronabedingte Änderung des Bundeswahlgesetzes eine Entmachtung des Parlaments vorgeworfen. „Der von Union und SPD vorgelegte Entwurf legt im Falle einer Pandemie die Entscheidung, ob und wie digitale Parteitage durchgeführt werden müssen, alleine in die …

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Städtetag: Kommunen müssen bei Investitionen kürzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der für Donnerstag erwarteten Steuerschätzung des Bundes hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, konkrete Hilfen für die Kommunen auch über 2020 hinaus gefordert. „Wegen der Coronakrise werden die Kommunen 2021 bei ihren Investitionen deutlich kürzen müssen. Dann aber kommt der Aufschwung ins Schlingern“, …

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Kinderrechte im Grundgesetz: Lambrecht erwartet schnelle Einigung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet mit einer schnellen Einigung von Union und SPD auf eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. „Es wird in Kürze ein hochrangiges Treffen aus Regierung, Fraktionen und den Koalitionsparteien geben, bei dem wir endlich eine Einigung festzurren wollen“, sagte Lambrecht der „Rheinischen …

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SPD-Vizechefin: Seehofers Blockade bei Moria „lebensgefährlich“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli hat die Weigerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der Aufnahme von Flüchtlingen von griechischen Inseln durch einzelne deutsche Städte und Gemeinden zuzustimmen, scharf kritisiert. „Seehofers Blockadehaltung ist lebensgefährlich“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) nach dem Brand in dem Lager Moria. …

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Innen-Staatssekretär Mayer: Bundesweite Sirenentests notwendig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hält die für den heutigen Donnerstag angekündigte Wiedereinführung von großflächigen Sirenen-Tests in Deutschland für notwendig. „Seit der Wiedervereinigung gab es einen derartigen Warntag nicht mehr“, sagte Mayer der „Bild“. Die Rückkehr dazu sei nun ein Stück weit einem …

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