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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und Linke haben den Regierungsfraktionen vor der ersten Beratung über eine coronabedingte Änderung des Bundeswahlgesetzes eine Entmachtung des Parlaments vorgeworfen. „Der von Union und SPD vorgelegte Entwurf legt im Falle einer Pandemie die Entscheidung, ob und wie digitale Parteitage durchgeführt werden müssen, alleine in die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der für Donnerstag erwarteten Steuerschätzung des Bundes hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, konkrete Hilfen für die Kommunen auch über 2020 hinaus gefordert. „Wegen der Coronakrise werden die Kommunen 2021 bei ihren Investitionen deutlich kürzen müssen. Dann aber kommt der Aufschwung ins Schlingern“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet mit einer schnellen Einigung von Union und SPD auf eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. „Es wird in Kürze ein hochrangiges Treffen aus Regierung, Fraktionen und den Koalitionsparteien geben, bei dem wir endlich eine Einigung festzurren wollen“, sagte Lambrecht der „Rheinischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli hat die Weigerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der Aufnahme von Flüchtlingen von griechischen Inseln durch einzelne deutsche Städte und Gemeinden zuzustimmen, scharf kritisiert. „Seehofers Blockadehaltung ist lebensgefährlich“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) nach dem Brand in dem Lager Moria. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hält die für den heutigen Donnerstag angekündigte Wiedereinführung von großflächigen Sirenen-Tests in Deutschland für notwendig. „Seit der Wiedervereinigung gab es einen derartigen Warntag nicht mehr“, sagte Mayer der „Bild“. Die Rückkehr dazu sei nun ein Stück weit einem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist seit 2010 in Westdeutschland deutlich stärker gewachsen als in Ostdeutschland. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten. Demnach stieg die …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, fordert die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf, umgehend eine europäische Lösung für die Verteilung von Asylsuchenden auf aufnahmebereite Länder zu finden. „Wenn das nicht möglich ist, muss Deutschland mit den Ländern, die dazu bereit sind, vorangehen“, sagte Bedford-Strohm …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Staatsministerin für Europa- und Bundesangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), hat sich vehement dagegen ausgesprochen, Flüchtlinge aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. „Dieser Gewaltausbruch einiger darf nicht belohnt werden. Weder durch eine Verlegung in andere europäische Länder, noch bei der Dauer oder dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor einem Krisengespräch zum geplanten Lieferkettengesetz verlangt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nun auch scharfe Umweltauflagen. „Ein Lieferkettengesetz, das die ökologischen und sozialen Standards entlang der Lieferketten nicht regelt, würde nur einen Teil der Probleme lösen“, sagte Schulze der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Über den gesamten Produktionsweg …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Kritik aus seiner Partei zurückgewiesen, dass er seit seinem Rückzug von der CSU-Spitze nie mehr an einer CSU-Vorstandssitzung teilgenommen hat. „Als Parteichef war ich für die ganze Breite der Themen zuständig, jetzt bin ich es nur noch für meine – und ich …