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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken will den Streit über die Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos laut eines Berichts notfalls in den Koalitionsausschuss ziehen. Die Parteichefin habe intern „sehr deutlich gemacht“, dass sie das Thema in den Koalitionsausschuss bringen werde, sollte sich Bundesinnenminister Horst …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die strikte Ablehnung der österreichischen Regierung, Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria in Europa aufzunehmen, hat in der SPD zu scharfer Kritik geführt. „Die kategorische Verweigerungshaltung der schwarz-grünen Regierung in Österreich, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, ist unerträglich und zynisch“, sagte Achim Post, SPD-Fraktionsvize und Generalsekretär …

Teltow (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Landesbauernverbands (LBV) Brandenburg, Henrik Wendorff, sieht nach dem Fund eines mit der Afrikanischen Schweinepest infizierten Wildschweins derzeit keine Gefahr für die Hausschweine im Land. „So lange keine Hausschweine betroffen sind, wird es keine Keulung von diesen Tieren geben. Die Herausforderung ist jetzt, die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich nach der aktuellen Steuerschätzung gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. „Für die pandemiegeschwächten deutschen Unternehmen weisen Entlastungen und attraktive steuerliche Rahmenbedingungen den Weg aus der Coronakrise. Mit Steuererhöhungsplänen, wie sie zuletzt der Bundesfinanzminister geäußert hat, fahren wir die Wirtschaft an die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Verspätung beim ersten bundesweiten Testalarm seit der Wiedervereinigung hat das Bundesinnenministerium Konsequenzen angekündigt. „Die Auslösung des Probelalarms am heutigen `Warntag 2020` ist aufgrund eines technischen Problems fehlgeschlagen. Die Vorgänge werden jetzt umfassend aufgearbeitet“, teilte das Ministerium am Donnerstagnachmittag mit. „Die gewonnenen Erkenntnisse werden bei …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hält einen „No Deal“-Brexit für immer realistischer. „Die Uhr tickt und wir haben in wesentlichen Bereichen, die wichtig sind, bisher keine Fortschritte bei den Verhandlungen“, sagte Weber am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Michel Barnier will in der Sache konstruktiv arbeiten, aber wir haben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die offizielle Steuerschätzung ist für das Jahr 2021 deutlich nach unten korrigiert worden. Verglichen mit der Steuerschätzung vom Mai 2020 fielen die Steuereinnahmen im kommenden Jahr insgesamt um rund 20 Milliarden Euro niedriger aus als erwartet, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagnachmittag. Die Steuereinnahmen in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Polizeivertreter haben den Boykott der AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag bei den Ovationen für den Polizeieinsatz gegen zum Teil rechtsextreme Demonstranten am Reichstagsgebäude scharf kritisiert. „Was in den Köpfen der AfD-Abgeordneten vorging, kann ich mir nicht erklären, zumal aus dieser Partei sonst immer andere Signale an die …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria hat Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) eine europäische Lösung gefordert. „Moria zeigt das bisherige Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik. Moria ist kein griechisches Problem, es ist ein Weckruf, endlich zu einer gesamteuropäischen Lösung zu finden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um eine Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ein einheitliches Vorgehen angemahnt. „Ich rege eine bundeseinheitliche Initiative und Regelung an“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die …