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SPD sagt Grünen „fairen Wettbewerb“ um Führung einer Koalition zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den Grünen einen „fairen Wettbewerb“ um die Führung eines „progressiven Regierungsbündnisses“ zugesagt. Die SPD wolle die Voraussetzungen schaffen, damit Deutschland „nach der Krise durchstarten kann“, sagten sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Das Land dürfe nicht „im konservativen …

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Kritik von Lauterbach an späterer Ausgangsbeschränkung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die von Union und SPD geplanten Änderungen am Gesetzentwurf für die geplante Bundesnotbremse kritisiert. „Mit den Aufweichungen der Kontaktbeschränkungen würden sie etwa 50 Prozent ihrer Wirkung verlieren im Vergleich zu einer Ausgangsbeschränkung ab 20 Uhr“, sagte Lauterbach der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Damit …

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Bayerischer Ex-Landtagspräsident Glück erwartet Stimmenverluste

München (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere bayerische Landtagspräsident und ehemalige CSU-Fraktionschef Alois Glück (CSU) fürchtet bei der Bundestagswahl negative Konsequenzen für CDU/CSU wegen des Streits über die Kanzlerkandidatenfrage. Glück sagte der „Bild“ (Dienstagausgabe): „Meine Große Sorge ist, dass die Union bei der Bundestagswahl für diesen Prozess der Kandidatenauswahl einen sehr …

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Grüne stellen Baerbock als Kanzlerkandidatin auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen gehen mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Das teilte die Partei am Montag mit. „Sie weiß genau, was sie will und wird uns in diesem Wahlkampf anführen“, sagte ihr Co-Parteichef Robert Habeck. Baerbock sprach unterdessen davon, dass ein „neues Kapitel“ für die …

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Bericht: Nächtliche Ausgangsbeschränkungen erst ab 22 Uhr geplant

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD im Bundestag haben sich offenbar auf Änderungen des geplanten Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Laut eines Berichts der „Welt“ sollen Ausgangsbeschränkungen künftig von 22 Uhr bis 5 Uhr in Regionen gelten, in denen der Inzidenzwert 100 drei Tage in Folge überschritten wird. Von 22 Uhr bis …

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Grünen-Gründungsmitglied: Partei steht hinter Baerbock und Habeck

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Gründungsmitglied Ludger Volmer hat die Kandidatenfindung in der Partei für die Kanzlerkandidatur verteidigt. Die Partei stehe voll hinter Baerbock und Habeck, sagte Volmer am Montag im RBB-Inforadio. „Beide haben ja bei den Wahlen zum Bundesvorstand exzellente Ergebnisse eingefahren. Jeder von beiden hätte eine sehr große Mehrheit …

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Unionsfraktionsvize Frei warnt vor Kampfabstimmung in K-Frage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hat vor einer Kampfabstimmung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über den Kanzlerkandidaten gewarnt. Das wäre „nicht nur ein Schaden für die Fraktion, sondern auch für beide Parteien“, sagte Frei in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. „Wir sollten alles versuchen, dass das vermieden …

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DAX hält Rekordniveau zum Wochenstart

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet und das Rekordniveau damit gehalten. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.475 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der …

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Zahl der Impflinge steigt auf 16,43 Millionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist bis Montag auf 16.428.425 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) liegt damit bei 19,75 Prozent der Bevölkerung. Am Wochenende wurden wieder deutlich weniger Impfungen durchgeführt als an den Vortagen. …

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Forsa: Söder bei Kanzlerpräferenz weiter vorne

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn die Deutschen ihren Kanzler selbst wählen könnten, hätte CSU-Chef Markus Söder laut einer Umfrage des Instituts Forsa weiterhin die Nase vorn. Wenn Annalena Baerbock für die Grünen und Olaf Scholz für die SPD die Gegenkandidaten wären, würden sich laut RTL/n-tv-Trendbarometer 40 Prozent für Söder entscheiden. …

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