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Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um seinen Parteiausschluss bei den Grünen räumt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) einen Fehler ein, greift aber zugleich die Parteiführung scharf an. „Natürlich wäre es wohl gescheiter gewesen, es gar nicht zu posten“, sagte Palmer der „Bild“ über seinen umstrittenen Facebook-Kommentar in der Rassismus-Affäre …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Geldwäsche will die EU-Kommission Barzahlungen von über 10.000 Euro verbieten. Das kündigte Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) an. „Wir reden über eine Obergrenze von 10.000 Euro. So viel Geld in den Taschen herumzutragen, ist ganz schön schwer. Die meisten Menschen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP geht mit einem Investitionsplan über 600 Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahren in den Bundestagswahlkampf. Um diese Summe aufzubringen, sehe ein vom Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion verabschiedetes Positionspapier Steuererleichterungen für die Wirtschaft von 60 Milliarden Euro im Jahr vor, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp neun Monate nach der Nominierung von Finanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD hat der Bundesparteitag der Sozialdemokraten die Personalie bestätigt. Die Delegierten bei der rein digitalen Veranstaltung machten den Weg für den Vizekanzler am Sonntag frei. Er kam auf 513 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen sowie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat zum Auftakt des Wahlkampfs die Union scharf angegriffen. Eine weitere von CDU und CSU geführte Regierung wäre „ein Standortrisiko für unser Land“, sagte Scholz am Sonntag beim digitalen Bundesparteitag der SPD. Sie stelle ein „Risiko für Wohlstand und Arbeitsplätze“ dar. In Deutschland …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aktuell bestehende Lieferprobleme der deutschen Möbelhersteller könnten sich nach Einschätzung des Verbands der Deutschen Möbelindustrie noch verstärken. „Wenn wieder alle Möbelläden öffnen, dürfte der Druck noch steigen“, sagte Verbandsgeschäftsführer Jan Kurth dem „Tagesspiegel“. Schon jetzt kommt es zu längeren Lieferzeiten, weil der Materialschub etwa von Holz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner schließt im Falle einer Regierungsbeteiligung der Liberalen nach der Bundestagswahl Steuererhöhungen kategorisch aus. „Über Koalitionen entscheiden wir nach Inhalten. Wir schließen jegliche Steuererhöhungen aus“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Grüne, SPD und Linkspartei wollten dagegen „breitflächige Steuererhöhungen“. Deutschland sei im weltweiten Vergleich …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will ihren Impfstoff-Liefervertrag mit Astrazeneca nicht über Juni hinaus verlängern. Das teilte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Sonntag mit. Wegen Lieferverzögerungen gilt das Verhältnis zwischen dem Pharmaunternehmen und der EU schon länger als angespannt. Zuletzt hatte die Brüsseler Behörde rechtliche Schritte eingeleitet. Der Impfstoff, der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hofft auf eine Aufholjagd im Bundestagswahlkampf. „Entscheidend werden die Monate August und September. Und wenn die SPD eins gezeigt hat, dann war das immer: Wir können Schlussspurt“, sagte er dem Sender Phoenix am Rande des digitalen SPD-Bundesparteitags. Bei der Frage um die Nachfolge …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Das Reiseunternehmen TUI hat eine deutschlandweite Öffnung im Tourismus gefordert. „Sicherer Sommer- und Pfingsturlaub kann stattfinden – das ist das positive Signal der vergangenen Tage. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass wir möglichst schnell einheitliche Regeln verabreden“, sagte TUI-Deutschland-Chef Marek Andryszak der „Bild am Sonntag“. In Deutschland …