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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um den BDS-Beschluss des Bundestages vom Mai 2019 haben die Kritiker einen Erfolg errungen. Der wissenschaftliche Dienst des Parlaments kommt in einem Gutachten, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet, zu dem Ergebnis, dass der Beschluss von 2019 nicht mehr sei als „eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition und der eigene Sozialbeirat werfen der Bundesregierung vor, bei der Riester-Rente mit zu optimistischen und irreführenden Prognosen zu arbeiten. „Die Bundesregierung sollte die Kritik des eigenen Sozialbeirates nicht beiseitewischen und die Rentenprognosen entsprechend korrigieren“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er sprach …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten empfohlen, pauschale Reiseverbote für Großbritannien aufzuheben. Die Brüsseler Behörde brachte am Dienstag eine entsprechende Empfehlung für einen koordinierten Ansatz für Reise- und Transportmaßnahmen auf den Weg. Demnach sei es wichtig, die weitere Ausbreitung des neuen Virusstamms zu begrenzen. Zudem müsse …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen schlechter Zustände im provisorischen Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die Bundesregierung aufgefordert, noch vor Weihnachten eine Evakuierung der Flüchtlinge in die Wege zu leiten. „Gut 100 Tage nach dem verheerenden Brand auf Moria …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der Mangel an Intensivbetten für Covid-19-Patienten ist in den sächsischen Corona-Brennpunkten offenbar deutlich größer als offiziell gemeldet. Das berichtet das ARD-Magazin „Fakt“ unter Berufung auf einen Abgleich der freien Behandlungskapazitäten im DIVI-Intensivregister mit internen Bettenlisten der Krankenhäuser von fünf sächsischen Landkreisen. In diesen Bettenlisten melden Kliniken …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) findet, dass Politiker die Deutschen nach dem Corona-Jahr 2020 um Verzeihung bitten müssten. Im Grunde genommen müsste jeder Politiker wohl dafür um Verzeihung bitten, dass man den Bürgern dieses Jahr „unheimlich viel zugemutet“ habe, sagte der CSU-Chef der Wochenzeitung „Die Zeit“. …

Buckingham (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Politikwissenschaftler Anthony Glees von der Universität Buckingham hat das Corona-Management des britischen Premierministers Boris Johnson kritisiert. Dessen plötzliche Erklärung, die Maßnahmen doch über die Weihnachtsfeiertage zu verschärfen, seien „allerlei wirre Gedanken von einem Mann, der seiner Aufgabe nicht gewachsen ist“, sagte Glees dem Nachrichtenportal …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chefredakteur der „Bild“-Zeitung, Julian Reichelt, zeigt sich zum Jahresende versöhnlich. „Vielleicht sollten Christian Drosten und ich zum Jahresende mal miteinander telefonieren und uns aussprechen“, sagte Reichelt der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die „Bild“ hatte in den vergangenen Monaten kritisch und öffentlichkeitswirksam über den Lehrstuhlinhaber und Institutsdirektor …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – In den niedersächsischen Gefängnissen stehen zu Heiligabend wieder vielerorts Kartoffelsalat und Würstchen auf dem Speiseplan. An den darauffolgenden Weihnachtsfeiertagen bereiten die Anstaltsküchen überwiegend klassische Gerichte wie Ente mit Rotkohl und Klößen oder Wildgerichte zu, teilte das Justizministerium mit. In einigen Anstalten werden „Weihnachtstüten“ mit Lebens- und …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda (SPD) fordert eine neue Form der solidarischen Absicherung für selbstständige Künstler. „Ich möchte, dass wir die Arbeitslosenversicherung zu einer Art Arbeitsversicherung weiterentwickeln, in die man einzahlen kann, um sich zu versichern für die Phasen, in denen, aus welchen Gründen auch immer, …