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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der antisemitischen Vorfälle bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine stärkere Überwachung der Szene durch Polizei und Verfassungsschutz gefordert. „Entscheidend ist: Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen ein noch genaueres Bild vom Gefahrenpotenzial gewaltbereiter antisemitischer Gruppen bekommen“, sagte Sebastian Fiedler, Vorsitzender des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeswehrverband fordert eine Organisationsreform der Bundeswehr. Das sagte Verbandschef André Wüstner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Wir müssen weg von Überregulierung und unzähligen Entscheidern ohne Ergebnisverantwortung, hin zu mehr Einsatzbereitschaft durch einen besseren Zuschnitt von Verantwortung und Ressourcen, Dezentralisierung und bruchfreier Führungsfähigkeit.“ Bei der Reform, die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschen Schulabgängern fehlen oft Grundkenntnisse bei den Themen Wirtschaft und Finanzen. Dies ist das Ergebnis der „OeBiX-Studie“, die das Institut für Ökonomische Bildung der Universität Oldenburg im Auftrag der Flossbach von Storch Stiftung erstellt hat und über deren Ergebnisse die „Welt“ (Montagsausgabe) berichtet. Am größten sind …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat die Solidarität in Deutschland mit Israel gelobt. „Glücklicherweise erleben wir sehr deutliche Reaktionen von den höchsten Ebenen in der deutschen Politik, was das Recht Israels auf Selbstverteidigung angeht. Wir haben am Wochenende starke Formen von Antisemitismus gesehen, aber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion Gregor Gysi verurteilte den Antisemitismus bei propalästinensischen Protesten am Wochenende. „Wer antisemitische Sprüche ruft oder Israelflaggen anzündet, ist nicht links und kämpft nicht für die Zweistaatenlösung, sondern verhindert sie eher“, sagte Gysi im „Spiegel“. Er habe zwar Verständnis für Demonstrationen, bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag und Spitzenkandidat seiner Partei, hat den Bau von 250.000 Sozialwohnungen gefordert. „Sozialwohnungen machen auch Druck auf die Mieten. Wenn wir mehr Sozialwohnungen haben, sind die Mieten geringer. Deshalb unsere Forderung: Jährlich 250.000 Sozialwohnungen“, sagte Bartsch dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht …

Jerusalem/Gaza-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – Im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist auch am Sonntag kein Ende der Gewalt in Sicht. Militante Palästinenser feuerten erneut Raketen auf israelische Ziele ab, darunter auch auf die Küstenstadt Tel Aviv. Nach Angaben der israelischen Armee seien innerhalb einer Woche knapp 3.000 Raketen aus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen an Uiguren könnten deutsche Unternehmen bald gezwungen sein, ihre Aktivitäten in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas einzuschränken oder sich ganz von dort zurückzuziehen. Das ergibt sich aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Mit Inkrafttreten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der FDP hat auch die Union die Pläne der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zurückgewiesen, Kurzstreckenflüge teurer zu machen und perspektivisch abzuschaffen. Deutliche Preiserhöhungen im Flugverkehr seien „der falsche Ansatz“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wichtig sei, dass die Flugreise auch weiterhin für jeden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesundheitsökonom Matthias Schrappe kritisiert Unstimmigkeiten beim Umgang der deutschen Krankenhäuser mit staatlichen Fördermitteln. „Die Bundesregierung nahm immerhin eine halbe Milliarde Euro in die Hand, um den Aufbau zusätzlicher Intensivbettenkapazitäten zu finanzieren. Nach unseren Recherchen scheinen diese Betten aber nicht existent zu sein“, sagte Schrappe der …