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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Moria hat sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil optimistisch geäußert, dass die Union den Forderungen seiner Partei entgegenkommt. Es gebe entsprechende Signale aus der CDU/CSU, sagte Klingbeil am Montag im RBB-Inforadio. Deutschland könne angesichts der Bilder von Lesbos nicht weggucken. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, hat fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit ein überwiegend positives Fazit der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern gezogen. Industrieansiedlungen wie des US-Elektroautobauers Tesla und des Chemiekonzerns BASF in Brandenburg oder des Batterieherstellers CATL in Thüringen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Entscheidung des CDU-Vorstands befürwortet, den neuen Vorsitzenden trotz der Coronakrise auf einem verkürzten Parteitag im Dezember zu wählen. „Ich begrüße den Beschluss des Bundesvorstands, den CDU-Bundesparteitag trotz der schwierigen Bedingungen stattfinden zu lassen“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Der Kandidat …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) warnt vor einer Zunahme der Insolvenzanmeldungen als Folge der Coronakrise. „Eine Pleitewelle wird unvermeidlich kommen, vermutlich schon ab Herbst“, sagte Linnemann dem Magazin „Zeit für Unternehmer“. Aus einem Teil der fünf Millionen Kurzarbeiter würden dann Arbeitslose. „Wir müssen durch kluge Politik dazu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgesprochen. „Die Strukturen der WHO müssen effizienter werden. Und die Aufgaben müssen klar verteilt sein: Was macht das Hauptquartier in Genf, wie eigenständig bleiben die derzeit sehr selbstbewussten Regionalbüros“, sagte Spahn der „taz“ (Dienstagsausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Brand in Moria hat der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, die Entscheidung, 400 Minderjährige auf zehn europäische Staaten zu verteilen, als zu gering kritisiert. „Es reicht bei Weitem nicht aus“, sagte Bedford-Strohm der RTL/n-tv-Redaktion. Die EU sei vergleichsweise reich. Es sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner will sich in der Debatte über ein Wahlrecht ab 16 bei Bundestagswahlen noch nicht festlegen. Über diese Grundsatzfrage müsse die Gesamtpartei entscheiden, schreibt Lindner in einem Brief an die Jungen Liberalen, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagsausgaben berichten. „Ich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Landkreise haben die Ankündigung von mehreren Städten in Deutschland kritisiert, Migranten aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufnehmen zu wollen. „Derartige Alleingänge sind nicht hilfreich und sollte es nicht geben“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Reinhard Sager (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat davor gewarnt, die Corona-Pandemie zu unterschätzen. „Wir haben insgesamt mehr Jüngere, die sich infizieren“, sagte die SPD-Politikerin im RBB am Montag. Bei den 20- bis 24-jährigen seien es 45 Fälle pro 100.000 Einwohner. „Bei den Älteren haben wir eine sehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch fünf Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise arbeiten die Verwaltungsgerichte in Deutschland weiterhin am Rande der Belastungsgrenze. „2015 bis 2017 haben wir eine massive Überlastung erlebt. Diese ist einer hohen Dauerbelastung gewichen“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller, der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Die …