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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem virtuellen Gipfeltreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit Chinas Präsident Xi Jinping an diesem Montag ruft der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber dazu, Europas Industrie besser zu schützen. „Das Geld der europäischen Steuerzahler sollte weder direkt noch indirekt …

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Deutschland und die EU dazu aufgefordert, das mit Russland vereinbarte Erdgasprojekt Nord Stream 2 als Konsequenz aus dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexei Nawalny zu beenden. „Man kann nicht Russland aus der Ferne mit dem Zeigefinger drohen und sich anschließend …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Reise des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif nach Berlin ist offenbar vorläufig abgesagt worden. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eigene Informationen. Sarif wollte ab Montag die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs treffen. Die Reise wurde der Zeitung zufolge vorerst verschoben. Möglicher Hintergrund …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Um- und Ausbau von Bahnstrecken in Deutschland wird zum finanziellen Kraftakt. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Berichtsbitte des Grünen-Finanzpolitikers Sven-Christian hervor, über welche die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet. Der Finanzbedarf für die wichtigsten Großprojekte beläuft sich demnach von 2021 bis 2040 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour hat die Bundesregierung aufgefordert, den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in der kommenden Woche nicht in Berlin zu empfangen. „Normalerweise bin ich dafür, dass die Leute kommen und das Richtige zu hören bekommen. Aber mir fehlt das Vertrauen dafür, dass die Bundesregierung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich hinter die Pläne der EU-Kommission zur Verschärfung der Klimaziele gestellt. „Es ist völlig klar, dass dabei alle Bereiche mitwirken müssen. Deshalb müssen auch die Klimaanforderungen an neue Autos weiter erhöht werden“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Anders …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Verschärfung der EU-Klimaziele hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) davor gewarnt, die Industrie in Deutschland zu überfordern. „Man darf das Rad nicht überdrehen, sonst bleiben schlimmstenfalls große Industriebranchen und abertausende von Arbeitsplätzen auf der Strecke, während die CO2-Emissionen in anderen Ländern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD hält auch nach Irritationen über die Haltung der Linkspartei zum Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny am Ziel eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses im Bund fest. „In jeder Partei finden sich seltsame Äußerungen“, sagte PL-Sprecher Matthias Miersch dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) fordert im Kampf gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr zusätzliches Personal für Sicherheitsdienste und Ermittlungsbehörden. „Die Dienste brauchen nicht unbedingt mehr Kompetenzen, sondern vor allem mehr Personal“, sagte Högl dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Schon auf Facebook und Twitter ist viel Material für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimapläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stoßen innerhalb seiner eigenen Partei auf Kritik. „In Zeiten der Corona-Pandemie brauchen die Unternehmen in Deutschland im Bundeswirtschaftsministerium einen Anwalt für ihre Sorgen und keinen Vordenker eines schwarz-grünen Koalitionsvertrages“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, der …