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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat gefordert, die seit Jahren mangelhafte persönliche Ausstattung der Bundeswehr-Soldaten durch schnellere und effizientere Entscheidungsverfahren zu verbessern. „Die Bürokratie ist ein Problem: Manches wird extra für die Bundeswehr entworfen – obwohl die Sachen quasi im Laden zu kaufen sind“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat sich trotz der hohen Staatsausgaben für die Bewältigung der Corona-Pandemie gegen eine Reduzierung des Verteidigungsetats ausgesprochen. „Ich sehe keinen Spielraum für eine Absenkung des Verteidigungsetats. Der Aufwuchs muss beibehalten und verstetigt werden“, sagte Högl dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bei den gerade laufenden Tarifgesprächen für 140.000 Beschäftigte bei der Post sieht der Postvorstand keine Chance für die von der Gewerkschaft geforderte Erhöhung um rund sechs Prozent. „Es ist nicht so, dass wir unseren Beschäftigten höhere Löhne nicht gönnen. Ein derart hoher Abschluss wäre jedoch verantwortungslos“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat davor gewarnt, falsche Schlüsse aus dem Ergebnis der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zu ziehen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mache „als Krisenmanager in NRW einen guten Job“, sagte Kuban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Für die Frage, wer Vorsitzender der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Industrie schlägt gegenüber China in der Frage von Menschenrechtsverletzungen einen deutlicheren Ton an. „Politische Faktoren überschatten derzeit die Geschäftsaussichten unserer Unternehmen in und mit China. Die Lage der Menschenrechte in Xinjiang und Hongkong belastet die Beziehungen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Aufnahme von Migranten aus dem griechischen Camp Moria erhöht die Opposition den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), eine schnelle Lösung herbeizuführen. „Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft kommt Deutschland eine besondere Verantwortung zu, die Sache in die Hand zu nehmen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat seine Partei davor gewarnt, falsche Schlüsse aus dem Ergebnis der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zu ziehen. Trotz des Wahlerfolges dürfe die CDU ihre „Schwächen nicht übersehen“, sagte der frühere Vorsitzende der Unionsfraktion in einer ersten Reaktion den Zeitungen der …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Oberbürgermeisterwahlen in NRW hat es am Sonntag Denkzettel für die Amtsinhaber in den beiden einwohnerreichsten Städten gegeben. In Köln verpasste die parteilose Amtsinhaberin Henriette Reker anders als vor fünf Jahren die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang und muss in einer Stichwahl gegen Andreas Kossiski …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem als Videokonferenz stattfindenden EU-China-Gipfel hat Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, das chinesische Regime in ungewöhnlicher Schärfe kritisiert. Berichte über Menschenrechtsverletzungen in China nennt er „schockierend“, berichtet das „Handelsblatt“. Es gebe eine „ganze Reihe von Entwicklungen, die man nicht ignorieren“ könne. Dabei nennt …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU laut einer Prognose des WDR stärkste Kraft. Demnach kommt die Partei von Ministerpräsident Armin Laschet auf 36 Prozent, 2014 lag sie noch bei 37,5 Prozent. „Dieser Abend gibt zusätzliche Kraft“, sagte Laschet der „Bild“. „Das ist ein großer …