Krach lehnt Enteignungen als Koalitionsbedingung ab

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Der Spitzenkandidat der SPD zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, will in keine Koalition eintreten, die Enteignungen zur Bedingung macht. „Wenn das die rote Linie ist für die Linkspartei, dann müssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen wollen – mit der SPD jedenfalls nicht“, sagte Krach dem „Stern“.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hatte zuvor in einem Podcast des „Stern“ die Enteignungspläne ihrer Partei zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin erklärt. Das sei für die Partei ganz klar, es werde mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet, das sei gar keine Frage. Für Schwerdtner sind Enteignungen zudem ein „ursozialdemokratisches Vorhaben“.

„Ich brauche mir von Ines Schwerdtner nicht sagen lassen, was ursozialdemokratisch ist“, erwiderte Krach, der auch Landesvorsitzender der Berliner SPD ist. „Und ich bin auch ein bisschen irritiert, dass eine Bundesparteivorsitzende sich in Landesangelegenheiten einmischt. Ich werde jedenfalls nicht akzeptieren, dass ich für Koalitionsverhandlungen oder für Sondierungen in irgendeiner Form Ratschläge von der Bundesebene bekomme.“

Krach kritisiert in diesem Zusammenhang auch den kürzlichen Vorstoß der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene. Die hatte Anfang Juli in ihrem 34 Punkte umfassenden Reformpaket auch vereinbart, ein gesetzliches Verbot zur Enteignung von Immobilienkonzernen einführen zu wollen. Er habe Enteignungen als Mittel der Wohnungspolitik immer abgelehnt, sagte Krach nun dem Magazin: „Ich brauche keine Nachhilfe von der Bundesregierung bei diesem Thema.“ Der Plan habe die Debatte unnötig neu entfacht. „Wir hatten bessere Ideen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Berlin, jetzt wird wieder über Enteignungen gesprochen – ich weiß nicht, ob das im Interesse von Markus Söder und Co war.“

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