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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für eine relative Mehrheit der Wahlberechtigten ist der Schutz von Umwelt und Klima wieder das wichtigste Problem in Deutschland, das vordringlich gelöst werden muss. In der offenen Frage nach diesen wichtigsten Problemen nennen 28 Prozent den Umwelt- und Klimaschutz als wichtigstes oder zweitwichtigstes Problem. Jeweils 19 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Einführung des digitalen Impfpasses übt der Deutsche Hausärzteverband scharfe Kritik am Vorgehen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Der CovPass ist ein erneutes Beispiel dafür, wie Projekte erst jahrelang verschlafen und dann plötzlich übers Knie gebrochen werden“, sagte der Verbandsvorsitzende Ulrich Weigeldt den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für eine Mehrheit der Deutschen geht es beim Impfen hierzulande gerecht zu. 71 Prozent sagen, sie persönlich fühlen sich bei den Corona-Impfungen in Deutschland gerecht behandelt, so eine Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Knapp ein Viertel (23 Prozent) stimmt dem nicht zu. Dabei zeigen sich in den …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX nach einem Auf und Ab kaum verändert geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.571,22 Punkten berechnet, und damit 0,06 Prozent unter Vortagesschluss. Die Anleger ließen sich weder von der EZB-Entscheidung beeindrucken, wonach der Leitzins weiterhin auf einem Rekordtief von 0 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Schnelltestzentren-Betreiber mithilfe Kassenärztlichen Vereinigungen stärker kontrollieren – doch die Pläne stoßen bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) auf Ablehnung. KBV-Chef Andreas Gassen sagte „Business Insider“, dass die neuen Kontrollrechte, so etwa der Einsatz von Wirtschaftsprüfern, Betrug nicht verhindern wird. „Die Überprüfbarkeit ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium will den Messenger-Dienst Telegram dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) unterwerfen. Somit würde die Plattform genauso reguliert wie die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter oder Tiktok. Die Betreiber müssten strafbare Inhalte nach Bekanntwerden zeitnah löschen und ab Februar 2022 auch dem Bundeskriminalamt melden. Über die Pläne des Ministeriums …

London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen Plan vorgestellt, um die Corona-Pandemie weltweit einzudämmen und mögliche künftige neue Seuchen früher zu erkennen und zu bekämpfen. Der Gastgeber des G7-Gipfels will erreichen, dass die dort teilnehmenden sieben größten westlichen Industrienationen als „hohes, aber absolut notwendiges“ Ziel verabschieden, …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler droht im Streit um die Macht des Bundesverfassungsgerichts in Europa mit einer neuen Verfassungsbeschwerde. Anlass ist das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission am Mittwoch gegen Deutschland eingeleitet hat, um die Karlsruher Richter zum Einlenken zu zwingen. Damit überschreite die Kommission ihre Kompetenzen. …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Hoffnung der EU auf einen Durchbruch im Handelskonflikt mit den USA haben kurz vor dem EU-US-Gipfel am kommenden Dienstag in Brüssel einen empfindlichen Dämpfer erhalten. Das gilt auch für die geplante enge Zusammenarbeit im Klimaschutz. Die US-Amerikaner hätten einen Entwurf der EU für eine ehrgeizige …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck eine zunehmende Inhaltsleere politischer Auseinandersetzungen beklagt. „Der politische Diskurs ist schon eine Weile zunehmend verwahrlost“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es zählt die schnelle Schlagzeile, der heftige Spruch, das Empörungsritual, die erste laute Reaktion. Nicht Reflexion, Gelassenheit, Großmut und die inhaltliche, gesellschaftliche …