
VZBV für stärkere Aufsichtspflicht des Kraftfahrtbundesamts
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Verbraucherzentralen fordert eine stärkere Aufsichtspflicht bei Pkw-Zulassungen durch das Kraftfahrtbundesamt. „Die Bundesregierung muss endlich das Pkw-Label reformieren und die Marktüberwachung beim Kraftfahrt-Bundesamt stärken, in dem Verbraucherschutz zusätzliches Aufsichtsziel wird“, sagte Klaus Müller, Vorsitzender des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), angesichts …

Bußgeld-Streit: Verkehrsminister wirft Grünen Blockade vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der möglicherweise entscheidenden Bundesratssitzung im Streit um den Bußgeldkatalog an diesem Freitag hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Grünen eine Blockadehaltung vorgeworfen und um Zustimmung für einen Kompromiss geworben. „Bis auf einige Grüne in den Ländern sind alle an einer fachlich guten Kompromisslösung interessiert. Diese …

Dutzende Unternehmen wollen eigenes 5G-Netz bauen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Unternehmen zeigen beim neuen 5G-Mobilfunk wachsendes Interesse an firmeneigenen Netzen. Das berichtet der Focus unter Berufung auf die Bundesnetzagentur. Demnach sind bislang 78 Anträge für sogenannte Campus-Netze eingegangen. 74 davon seien bereits bewilligt worden, erklärte ein Sprecher der Behörde dem Magazin. Seit November 2019 vergibt …

Umsatzeinbußen in Arztpraxen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedergelassene Ärzte in Deutschland müssen in diesem Jahr mit Umsatzrückgängen rechnen. Das ergab eine Umfrage des Focus unter den Kassenärztlichen Vereinigungen. Von Januar bis März sanken demnach etwa in Hamburg die Einnahmen der Mediziner um fünf Prozent. In Niedersachsen verringerten sich die Arztbesuche in diesem Zeitraum …

Infratest: Grüne und Linke gewinnen an Zustimmung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, wären die Grünen mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest für den ARD-„Deutschlandtrend“. Demnach würden die Grünen im Vergleich zur letzten Erhebung einen Prozentpunkt zulegen. Die Union aus CDU und CSU käme unverändert auf …

43 Prozent für bedingungslose Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vier von zehn Wahlberechtigten (43 Prozent) sind der Ansicht, dass Deutschland auf jeden Fall Flüchtlinge aus Moria aufnehmen sollte. Das ist das Ergebnis einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest für den ARD-„Deutschlandtrend“. 44 Prozent finden demnach dagegen, Flüchtlinge aus Moria sollten in Deutschland nur aufgenommen werden, wenn …

63 Prozent für Fußballspiele mit begrenzter Zuschauerzahl
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp zwei Drittel der Deutschen (63 Prozent) wünschen sich, dass Spiele der Fußball-Bundesliga wieder mit einer begrenzten Zahl von Fans im Stadion stattfinden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Infratest für den ARD-„Deutschlandtrend“ erhoben hat. Zum Start der Bundesligasaison haben sich Bund und …

US-Börsen lassen nach – Tech-Werte deutlich schwächer
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 27.901,98 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,47 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.355 Punkten im Minus …

Bundestag beschließt neue Abfallrahmenrichtlinie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag eine neue Abfallrahmenrichtlinie auf den Weg gebracht. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen von Linken, Grünen, AfD und FDP beschlossen. So will die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf das Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie das Elektro- und Elektronikgerätegesetz ändern, …

Bundestag beschließt Grundgesetzänderung zur Kommunen-Entlastung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag eine Grundgesetzänderung zur Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht. 571 Abgeordnete stimmten namentlich mit „Ja“, bei 67 „Nein“-Stimmen und keinen Enthaltungen zur Grundgesetzänderung. Die erste von zwei Änderungen betrifft die geplante Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und …