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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine mögliche Aufhebung von Corona-Beschränkungen für Geimpfte haben die Staatsrechts-Experten Hans-Jürgen Papier, ehemals Präsident des Bundesverfassungsgerichts, und Ex-Bundesminister Rupert Scholz vor der Verletzung von Grundrechten gewarnt. „Sobald gesichert ist, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, gibt es verfassungsrechtlich keine Legitimation mehr, …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten auf, bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am nächsten Dienstag trotz Lockdown-Verlängerung die Wiederöffnung von Kindergärten und Grundschulen zu beschließen. „Auch wenn der Lockdown über den 10. Januar hinaus verlängert wird, sollten Kitas und Grundschulen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG) warnt zum Jahreswechsel vor einem Spritmangel an Zapfsäulen. „In Einzelfällen ist das nicht auszuschließen“, sagte ZTG-Geschäftsführer Jürgen Ziegner der „Bild“ (Mittwochausgabe). Erwartet werde „eine verstärkte Nachfrage zum Jahresende“. Hintergrund sei, so Ziegner, „die Wiedereinführung der 19-prozentigen Umsatzsteuer und die CO2-Abgabe“ ab …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 30.335,67 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,22 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.725 Punkten -0,22 Prozent …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburg mauert bei der Zahl der geimpften Personen – und hat wohl auch tatsächlich Probleme, die verfügbaren Dosen zügig zu verabreichen. Das von Ursula Nonnemacher (Grüne) geleitete Gesundheitsministerium will anders als an den ersten beiden Tagen der Kampagne ab sofort keine Impfzahlen mehr direkt an die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält einen Zugang zu Gaststätten, Pizzerien oder bei Konzerten nur für Corona-Geimpfte für möglich. „Ich finde schon, dass da ein Unterschied ist zwischen dem staatlichen Handeln oder eben öffentlicher Daseins-Vorsorge: U-Bahn, S-Bahn, wie verhalten sich da alle Beteiligten? Oder ob jemand eben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, fordert in Pandemiezeiten eine Soforthilfe über 100 Euro für Hartz-IV-Empfänger. Damit sollten sich diese zum Beispiel Obst und Gemüse, „das teurer geworden ist“, oder Desinfektionsmittel und Masken besser leisten können, sagte sie am Dienstag dem Deutschlandfunk. „Durch diese Sonderausgaben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht sich derzeit nicht als Kanzlerkandidat der Union. Das sei eine „hypothetische Debatte“, sagte Spahn am Dienstagabend der „Bild-Zeitung“. Für den CDU-Parteitag im Januar gebe es bei der Wahl zum Parteivorsitz bereits drei Kandidaten und bei denen bleibe es „stand heute“, so …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arztpraxen haben bis vor Kurzem zahlreiche IT-Sicherheitslücken aufgewiesen, über die sensible Daten von tausenden Patienten abgerufen werden konnten. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf zahlreiche Stichproben von sensiblen und teils personenbezogenen Patientendaten aus deutschen Arztpraxen, darunter Diagnosen, Medikationspläne oder Röntgenbilder. „Es ist erschreckend, wie …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer hat nur einen vergleichsweise geringen Effekt auf das Wirtschaftswachstum gehabt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Analyse des Ifo-Instituts, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. „Ziel der Senkung der Mehrwertsteuer war es, die Konjunktur durch Belebung des Binnenkonsums zu stabilisieren“, sagte …