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London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen Plan vorgestellt, um die Corona-Pandemie weltweit einzudämmen und mögliche künftige neue Seuchen früher zu erkennen und zu bekämpfen. Der Gastgeber des G7-Gipfels will erreichen, dass die dort teilnehmenden sieben größten westlichen Industrienationen als „hohes, aber absolut notwendiges“ Ziel verabschieden, …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler droht im Streit um die Macht des Bundesverfassungsgerichts in Europa mit einer neuen Verfassungsbeschwerde. Anlass ist das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission am Mittwoch gegen Deutschland eingeleitet hat, um die Karlsruher Richter zum Einlenken zu zwingen. Damit überschreite die Kommission ihre Kompetenzen. …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Hoffnung der EU auf einen Durchbruch im Handelskonflikt mit den USA haben kurz vor dem EU-US-Gipfel am kommenden Dienstag in Brüssel einen empfindlichen Dämpfer erhalten. Das gilt auch für die geplante enge Zusammenarbeit im Klimaschutz. Die US-Amerikaner hätten einen Entwurf der EU für eine ehrgeizige …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck eine zunehmende Inhaltsleere politischer Auseinandersetzungen beklagt. „Der politische Diskurs ist schon eine Weile zunehmend verwahrlost“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es zählt die schnelle Schlagzeile, der heftige Spruch, das Empörungsritual, die erste laute Reaktion. Nicht Reflexion, Gelassenheit, Großmut und die inhaltliche, gesellschaftliche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ständige Impfkommission (STIKO) ist dagegen, alle Kinder und Jugendliche gegen Corona zu impfen. Eine generelle Impf-Empfehlung werde nicht gegeben, hieß es am Donnerstag. Grund sei eine noch unzureichende Datenlage. Stattdessen empfiehlt das Expertengremium, insbesondere vorerkrankte Kinder gegen Corona zu impfen. Auch wenn es Angehörige oder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalition hat sich auf eine Mietspiegel-Reform geeinigt. Alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen zukünftig einen Mietspiegel erstellen, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Mit dieser Mietspiegelpflicht verhindern wir überzogene Mieterhöhungen und schaffen Rechtssicherheit“. Mietspiegel werden genutzt, um die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer haben sich einstimmig auf vollen Regelbetrieb an deutschen Schulen zum Beginn des Schuljahres 2021/2022 geeinigt. So steht es in einem Beschluss der Kultusministerkonferenz, über de das Magazin „Business Insider“ berichtet. Demnach sollen nach den Sommerferien alle Schulkinder in Deutschland wieder am Präsenzunterricht teilnehmen, die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Statt einer Erhöhung des Renteneintrittsalters plädiert die IG Metall für höhere Beiträge zur Rentenversicherung. „Auskömmliche Renten, gerecht und nachhaltig finanziert – das muss das zentrale Ziel sein. Und nicht möglichst niedrige Beiträge für die Arbeitgeber bei Zusatzbelastungen durch Privatvorsorge allein für die Beschäftigten“, sagte Hans-Jürgen Urban, …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Mitglieder der Partei „Die Linke“ haben ein Ausschlussverfahren gegen die NRW-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Sahra Wagenknecht bei der Landesparteischiedskommission beantragt. Der „Spiegel“ berichtet über das siebenseitige Dokument, das am Mittwochabend bei der Landesschiedskommission in NRW eingegangen ist. Begründet wird der Antrag damit, dass Wagenknecht der Partei …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherpreise in den USA erhöhen sich weiter deutlich. Im Mai stieg die Inflationsrate auf 5,0 Prozent, den höchsten Wert seit 13 Jahren. Im April lag sie noch bei 4,2 Prozent. Allein gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise um 0,6 Prozent. Nach wie vor sind die …