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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, erwartet, dass nach der Bundestagswahl die Beitragssätze der Kassen erneut deutlich angehoben werden müssen. „Wir müssen davon ausgehen, dass die gesetzliche Krankenversicherung 2022 ebenfalls vor einer Finanzierungslücke von mindestens 16 Milliarden Euro stehen wird, wahrscheinlich eher mehr“, sagte Baas …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Corona-Pandemie einen Auftrag an Deutschland und die EU, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. „Es wird uns selbst nicht mehr lange gut gehen, wenn wir nicht dazu beitragen, dass auch die anderen eine faire Lebenschance haben. Corona hilft uns, das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der in Deutschland offiziell gegen das Coronavirus erstmalig geimpften Personen ist auf mehr als 165.000 angestiegen. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Freitagmittag und eigener Abfragen der dts Nachrichtenagentur bei den Bundesländern hervor. Demnach sind es mittlerweile 165.575 Impflinge. Der zuvor bekannte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP ist bei den Liberalen eine Debatte darüber entbrannt, wie die Partei mit bestimmten Erscheinungen des Zeitgeistes umgehen soll. Es gebe eine „von rechts und links betriebene Spirale der moralischen Empörung, vor allem bei den Themen Umweltschutz und Migration“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält einen Kanzlerkandidaten der Union für möglich, der weder CDU- noch CSU-Chef ist. „Dass jemand zum Kanzlerkandidaten bestimmt wird, der kein Parteivorsitzender ist, ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen“, sagte Schäuble der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ähnliche Diskussionen habe es auch bereits früher gegeben. „Aber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, rechnet nicht mit einer schnellen wirtschaftlichen Erholung in diesem Jahr. „Viele Wirtschaftsprognosen sind zurzeit vom Wunschdenken eines schnellen Endes der Pandemie und einer umgehenden wirtschaftlichen Erholung im Jahr 2021 geprägt“, schreibt er in einem Gastbeitrag für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat mit Blick auf das Management der Coronakrise den Bundestag und die Landesparlamente aufgefordert, selbstbewusster zu agieren. „Wir müssen aus der Hinterhand rauskommen, endlich den Ton in dieser Pandemie angeben und die Themen setzen“, sagte Pau der „Welt“ (Samstagsausgabe). In jeder Sitzungswoche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat Großbritannien vor einer Auslieferung des Wikileaks-Mitgründers Julian Assange an die USA gewarnt. „Die US-Anklage gegen Julian Assange ist eindeutig politisch motiviert“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr am Freitag. Die USA wollten „ein Exempel statuieren“ und eine abschreckende Wirkung auf Medienschaffende …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor dem nächsten Corona-Gipfel zu ausgewogenen Entscheidungen aufgerufen. Bei den erforderlichen Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern „bleibt es zentral, dass die Exekutive die Verantwortung des Einzelnen fest im Blick hält und auf so viel Freiheit wie möglich setzt“, sagte Schäuble der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über die Finanzierung der Corona-Lasten hat CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf angegriffen. „Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen Finanzminister, der offensichtlich keine Grenzen beim Geldausgeben kennt“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Ich …