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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) will gemeinsam mit einem syrischen Flüchtling Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber über die Auswertung der Handydaten im Asylverfahren einlegen. Das schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorab unter Berufung auf die Menschenrechtsorganisation. An diesem Montag reicht die GFF die Beschwerde nach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Unionsabgeordnete im Bundestag fordern einen stufenweisen Ausstieg aus dem Corona-Lockdown. „Nach monatelangen Einschränkungen und harten Entbehrungen aber auch angesichts eines zunehmenden Impfschutzes von besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen müssen wir mehr über greifbare Perspektiven sprechen“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der „Welt“ (Montagausgabe). „Statt über bundesweite Lockdowns …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die schnelle Senkung der Corona-Infektionszahlen sollte nach Überzeugung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) absoluten Vorrang vor einer Lockerung des Lockdowns haben. Altmaier sagte am Sonntagabend mit Blick auf die Beratungen der Länderregierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch der „Bild“: „Mein Rat als Bundeswirtschaftsminister ist, dass …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Unwetterzone mit starkem Schneefall, Schneeverwehungen, Windböen und Glatteis verlagert sich in Richtung Südosten. Laut Warnübersicht des Deutschen Wetterdienstes war das neue Zentrum des Extremwetters am Sonntagabend nahezu deckungsgleich mit dem Freistaat Thüringen und Oberfranken. Den Sonntag über waren schon in Teilen von NRW, Niedersachsen und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein neuer Leitfaden mit Handlungsempfehlungen für den Schulalltag legt erstmals fest, unter welchen Bedingungen Schulen wieder öffnen können. Im Auftrag des Bundesbildungsministeriums sind unter Mitwirkung von 36 Fachgesellschaften 40 Studien zum Schulbetrieb ausgewertet und daraus evidenzbasierte Handlungsempfehlungen für den Schulalltag in Pandemiezeiten erarbeitet worden. Das berichtet …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband warnt vor einer schnellen Wiedereröffnung der Schulen. Eine Öffnung sei nur „sehr behutsam und vorsichtig, auf keinen Fall flächendeckend in allen Regionen möglich“, sagte Verbandspräsident Hans-Peter Meidinger der „Welt“ (Montagausgabe). Auch in Städten und Landkreisen mit geringem Infektionsgeschehen sollten Bildungseinrichtungen nur stufenweise in …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat den verbreiteten Eindruck zurückgewiesen, dass die Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Oktober ein früheres und härteres Durchgreifen in der Coronakrise verhindert haben. So hatte Kanzleramtsminister Braun bereits am nächsten Tag geäußert, dass die Beschlüsse wohl nicht ausreichten. „Da wird …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wirbt dafür, die Vermögensteuer wieder zu aktivieren. „Wir haben ein klares Konzept, das stand übrigens schon in unserem letzten Wahlprogramm, und wir wollen das so ähnlich machen wie die Schweiz“, sagte Scholz am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. „Das ist ja …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast 76 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs ist die Zahl der Ermittlungen gegen Beschuldigte, denen Verbrechen während der NS-Herrschaft in Konzentrationslagern vorgeworfen werden, bis auf wenige Fälle zum Erliegen gekommen. Derzeit sind neben zwei Angeklagten in Wuppertal und Itzehoe nur noch sieben weitere Ermittlungsverfahren bei …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich verschärft ab Montag die Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern – also auch nach Deutschland. Das teilte das Innenministerium in Wien am Sonntag mit. Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) habe dazu am frühen Nachmittag mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) telefoniert, hieß es. Reisebewegungen sollen nach …