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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bevorzugt bei den Terminen für die Eröffnung neuer Straßen offenbar Bayern. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf die Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Oliver Luksic. Vier von acht Verkehrsfreigaben im Wahljahr absolvierte der CSU-Politiker demnach im Freistaat. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 61 Prozent der 22,2 Millionen Katholiken in Deutschland wollen, dass Papst Franziskus den Kölner Kardinal Rainer Woelki wegen der Vertuschungsaffäre im Missbrauchs-Skandal sofort abberuft. Das berichtet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA. 70 Prozent der Katholiken sprachen sich in der Umfrage vor …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Woche vor der Bundestagswahl glaubt die absolute Mehrheit der Wahlberechtigten, dass die Wahl noch nicht „gelaufen“ sei. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag von „Bild“ (Montagausgabe) hervor. Bei der Befragung von 1.000 Bürgern am vergangenen Freitag hatten 55 Prozent der Befragten …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Russland ist die Partei „Einiges Russland“ von Präsident Putin laut offizieller Zwischenergebnisse deutlich vorn, könnte aber im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren an Stimmen eingebüßt haben. Nach Auszählung von rund 20 Prozent der Wahlzettel kommt „Einiges Russland“ auf 42,5 Prozent, 2016 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das dritte große TV-Triell der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen hat keine Überraschungen gebracht. Zu Beginn stritten Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock über „soziale Gerechtigkeit“. Während Scholz seine Ankündigung wiederholte, einen Mindestlohn von zwölf Euro zur Bedingung für eine mögliche Koalition nach der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwartet für den Herbst Verschärfungen in der Coronapolitik. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Müller, er glaube, dass Getestete dann immer seltener mit Geimpften und Genesenen gleichgestellt würden. „Ich glaube, das wird Ende Oktober eine Rolle spielen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Woche vor der Bundestagswahl hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet den Vorwurf zurückgewiesen, die Union nehme den Klimawandel nicht ernst genug. „Ich glaube, unser Programm reicht aus, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Das große Ziel ist es, ein klimaneutrales Industrieland zu schaffen“, sagte Laschet in der RTL-Wahl-Sendung „Am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen nach einem deutschen „Freiheitstag“ am 30. Oktober nach Vorbild des britischen „Freedom Day“ stößt im Bundestag vor allem auf Ablehnung. „Heute bereits einen Termin für den Wegfall aller Vorsichtsmaßnahmen zu nennen, wäre unseriös“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Bärbel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler hat sich von linksextremer Gewalt distanziert – hält aber zivilen Ungehorsam für akzeptabel. „Für uns gilt grundsätzlich: Wir rufen zu friedlichen Protesten auf und wir unterstützen friedliche Proteste“, sagte Wissler dem Nachrichtenportal Watson. „Das schließt zivilen Ungehorsam wie Straßenblockaden mit ein, Gewalt lehnen …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist für die Beibehaltung der 3G-Regel in staatlichen Einrichtungen. „Wir haben keine Impfpflicht, daher muss vom Grundsatz her Teilhabe für Nicht-Geimpfte denkbar sein“, sagte sie dem Sender Phoenix. Abhängig von der aktuellen Warnstufe sei man beispielsweise in Rheinland-Pfalz bemüht, bei …