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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigungen mehrerer Bundesländer kritisiert, mit eigenen wissenschaftlichen Studien das Ausmaß von Rechtsextremismus in der Polizei erforschen zu lassen. „Studien, die nur die Polizei unter Generalverdacht stellen, lehne ich strikt ab. Dafür gibt es keine Notwendigkeit“, sagte Herrmann der „Rheinischen …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die umstrittenen Beherbergungsverbote für Gäste aus Corona-Hotspots zu kippen. Millionen Bürger seien vom Beherbergungsverbot betroffen, sagte Hans der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Das Beherbergungsverbot hilft aber nicht, das Infektionsgeschehen positiv zu beeinflussen. Deshalb ist es überflüssig geworden.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich enttäuscht über die Reform des Wahlrechts gezeigt. „Das Ergebnis ist für mich nicht akzeptabel. Ich bin sehr enttäuscht. Das ist kein Ruhmesblatt für den Bundestag“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“ mit Blick auf die Abstimmung im Bundestag in der vergangenen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die medizinischen Labore in Deutschland sehen sich seit dem Beherbergungsverbot mehrerer Länder am Rand einer Überforderung durch Corona-Tests für Urlauber. „Seit dem Ministerpräsidentenbeschluss zum Beherbergungsverbot hat die Inanspruchnahme durch diese Tests in Berlin seit Freitag sprunghaft zugenommen. Das gilt im Übrigen nicht für Berlin allein, sondern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Tagung der Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag hat der Deutsche Lehrerverband das Lüftungskonzept der Bildungsminister kritisiert. „Es ist erbärmlich, dass der KMK und den meisten Schulministerien zum Thema Aerosolbelastung in vollen Klassenzimmern nichts anderes einfällt, als regelmäßiges Stoßlüften zu empfehlen“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf verschiedene EU-Produkte sind die deutschen Exporte in die USA seit 2016 weiter gestiegen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. Demnach nahmen die deutschen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie hat CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz das umstrittene Beherbergungsverbot scharf kritisiert. „Das sogenannte Beherbergungsverbot überzeugt mich überhaupt nicht, es ist einfach unverhältnismäßig. Außerdem trifft es eine Branche, die ohnehin schon massiv gebeutelt …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Treffen der Regierungschef der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für ein einheitlicheres Vorgehen geworben. „Wir brauchen den richtigen Schutz, daher müssen alle den Schwerpunkt auf wirklich wirksame Maßnahmen legen“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“. Dazu gehörten klare …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundeswirtschaftsministerium werden neue Hilfen für Unternehmen vorbereitet, die besonders hart von möglicherweise verschärften Corona-Auflagen betroffen sind. Das Haus von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zielt vor allem auf das Hotel- und Gaststättengewerbe, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Weitere Unterstützung sollen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Ökonomen in Deutschland haben an die Politik appelliert, bei den Corona-Beschränkungen auf das richtige Maß zu achten. „Ich würde von der Politik erwarten, dass verstärkt Schutzmaßnahmen ergriffen werden, die wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben ermöglichen, statt es zu verhindern“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens …