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Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarn wirft den europäischen Institutionen und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor, mit dem von ihnen forcierten Rechtsstaatsmechanismus europäisches Recht zu brechen. Der Kompromissvorschlag umgehe einen einstimmigen Beschluss der Regierungschefs vom Juli dieses Jahres, sagte die ungarische Justizministerin Judit Varga der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Das sei „ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen und des Lehrermangels hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert, dass Lehrer sich freitesten lassen können. „Es ist sinnvoll, dass Lehrkräfte ihre Quarantäne-Zeit verkürzen können, wenn der Corona-Test negativ ist“, sagte Ilka Hoffmann, die im GEW-Vorstand für Bildungsfragen zuständig ist, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium hat zwölf Anträge auf Zulassung von Versammlungen im sogenannten „befriedeten Bezirk“ des Deutschen Bundestages sowie des Bundesrates für Mittwoch verboten. Nach dem Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane (BefBezG) ist eine Zulassung nur möglich, wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages und seiner …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag ist der DAX nach zwischenzeitlich deutlichen Verlusten am Ende fast wieder auf Vortagesschluss aus dem Handel gegangen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.133,47 Punkten berechnet, ein kleines Minus in Höhe von 0,04 Prozent im Vergleich zum Vortag. Dabei gab es bei den Einzeltiteln …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL), Heinz-Peter Meidinger, plädiert für die Möglichkeit eines Zusatzjahres in der Schule. Dieses würde für viele Eltern und Schüler den „enormen Druck aus der jetzigen Situation herausnehmen“ und auch das Problem des Notendrucks entschärfen, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Es zeichne …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Sprecher der Berliner Polizei hat angesichts der für Mittwoch angekündigten Demonstrationen im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Beschränkungen angekündigt, dass dabei die Hygieneregeln durchgesetzt würden. „Wir wissen, dass es bei der Durchsetzung der Hygienemaßnahmen zuletzt immer aggressiver wurde“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Aber wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos voranzutreiben, will die Bundesregierung jetzt umgehend ein Gesetz für ein einheitliches Bezahlsystem an Ladesäulen auf den Weg bringen. Das geht aus dem vorläufigen Beschlusspapier für den Autogipfel von Politik und Wirtschaft hervor, der am Dienstagabend per Videokonferenz stattfinden sollte, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den für Mittwoch im Regierungsviertel angekündigten Protesten rechnet das Landeskriminalamt (LKA) Berlin mit Angriffen auf den Bundestag. Das geht aus einem Schreiben der Bundestagspolizei an Abgeordnete hervor, über das die „Welt“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Das LKA Berlin geht demnach von Protesten mit einer „Teilnehmerzahlen …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) setzt sich vor dem „Autogipfel“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Autobranche für einen Ausbau der Ladeinfrastruktur ein. „Auf dem Autogipfel heute soll die Kaufprämie für Elektroautos verlängert werden. Das macht zwar Sinn, denn die Prämie macht Elektroautos eher …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund plant für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen im kommenden Jahr drei Milliarden Euro ein. Das teilte das Bundesfinanzministerium den Mitgliedern des Bundestags-Haushaltsausschusses mit, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen berichtet. Danach soll die Summe aus einem speziellen Corona-Vorsorgetitel des Einzelplans 60 …