Ungarn unterstellt EU „Erpressung“

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarn wirft den europäischen Institutionen und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor, mit dem von ihnen forcierten Rechtsstaatsmechanismus europäisches Recht zu brechen. Der Kompromissvorschlag umgehe einen einstimmigen Beschluss der Regierungschefs vom Juli dieses Jahres, sagte die ungarische Justizministerin Judit Varga der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Das sei „ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip, dass nichts vereinbart ist, wenn nicht alles vereinbart wurde“, und könne nicht mit einem Mehrheitsbeschluss umgangen werden.

„Wir sind es hier, die die Verträge schützen,“ reklamiert die Politikerin der national-konservativen Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. „Man kann nicht die Rechtsstaatlichkeit verteidigen, indem man gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt.“ Varga gab den Vorwurf der Erpressung, der wegen des ungarischen und polnischen Vetos gegen das EU-Budget erhoben wird, an die Kommission zurück. Die Vorwürfe im Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission beruhten auf Ungleichbehandlung und seien eine „rein ideologische Erpressung“, sagte sie der FAZ. Und weiter: „Polen und Ungarn haben zu spüren bekommen, worum es wirklich geht: Nicht um Werte, sondern gewöhnliche Erpressung solcher Länder, die auf Feldern wie der Migration oder der Familie nicht der Mehrheitsströmung folgen.“ Auf einer solchen Basis dürfe kein Sanktionsmechanismus beruhen. Hingegen könne „ein Mechanismus, der das Budget schützt, in einer Minute mit Zustimmung Ungarns verabschiedet werden, wie es schon im Beschluss der Regierungschefs vom Juli heißt“.

Foto: Ungarisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur