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Gerichte kassieren 5.644 ablehnende Asylentscheidungen für Afghanen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Verwaltungsgerichte haben in den ersten neun Monaten des Jahres 5.644 ablehnende Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für afghanische Flüchtlinge aufgehoben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen der …

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Frankreichs Ex-Präsident Giscard d`Estaing gestorben

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere französische Präsident Valéry Giscard d`Estaing ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 94 Jahren an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung, teilte seine Stiftung mit. Giscard d`Estaing war von 1974 bis 1981 Staatspräsident von Frankreich. Damit amtierte er nur für eine Amtszeit – bei …

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RKI meldet 22.046 Corona-Neuinfektionen – Wieder viele Tote

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen 22.046 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 1,0 Prozent weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche, als durch das RKI 22.268 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet worden waren. Damit bewegen sich die Neuinfektionen weiter in einer recht stabilen Seitwärtslage. Außerdem meldete …

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Ökonomen uneins über Staatsbeteiligung bei TUI

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unter deutschen Wirtschaftswissenschaftlern stößt der Staatseinstieg beim größten deutschen Reiseveranstalter TUI auf ein geteiltes Echo. Das Urteil reicht von „vertretbar“ bis „Fehler“, ergab eine Umfrage der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Für „vertretbar“ hält Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) die erneute Hilfen für TUI. „Das Geschäftsmodell …

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Lauterbach verlangt Impfung der Deutschen „in Rekordzeit“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Zulassung des Biontech-Impfstoffs in Großbritannien fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach eine beschleunigte Corona-Impfung auch in Deutschland. Die Bevölkerung müsse „in Rekordzeit“ geimpft werden, sagte der Mediziner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wenn wir genügend Impfstoff bekommen, muss es uns gelingen, innerhalb weniger Monate jeden …

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Kommunen für „längerfristige Perspektiven“ bei Corona-Bekämpfung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Verlängerung des Lockdowns bis zum 10. Januar hat der Städte- und Gemeindebund „längerfristige Perspektiven“ bei der Corona-Bekämpfung gefordert. „Ein mehrmonatiger Lockdown, der auch zu Beginn des Jahres 2021 fortbesteht, ist nur schwer vorstellbar“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Dies gilt …

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Spahn: Lehrer und Erzieher sollen sich selbst auf Corona testen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lehrer und Erzieher sollen sich in Zukunft selbst auf das Coronavirus testen dürfen. „Kitas und Schulen beziehungsweise ihre Träger können von Freitag an eigenständig Schnelltests beziehen und nutzen“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Lehrerinnen und Lehrer werden sich regelmäßig selbst testen …

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Bund will mehr Unterstützung für Lehrer im Kampf gegen Extremismus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus der Ermordung eines französischen Lehrers, der sich in seinem Unterricht mit Mohamed-Karikaturen auseinandergesetzt hat, wollen die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, und Bildungsministerin Anja Karliczek (beide CDU) Lehrern im Kampf gegen Extremismus an Schulen mehr Hilfe anbieten. „Wir müssen Lehrerinnen und Lehrern, die …

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SPD und Gewerkschaften üben scharfe Kritik an CDU-Rentenplänen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beschluss von CDU-Fachpolitikern für ein Rentenkonzept stößt auf scharfe Kritik beim Koalitionspartner SPD und den Gewerkschaften. „Die wenigen CDU-Experten mogeln sich in ihrem Rentenkonzept um die entscheidende Frage herum, nämlich welche Leistung die gesetzliche Rente versprechen soll“, sagte SPD-Fraktionsvize Katja Mast dem RedaktionsnetzWerk Deutschland (Donnerstagausgaben). …

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Weil warnt vor Scheitern geplanter Rundfunkgebühren-Erhöhung

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die CDU in Sachsen-Anhalt gewarnt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ab 1. Januar 2021 scheitern zu lassen. „Wenn ein Landtag diesem Vorschlag nicht folgen will, ist der weitere Ablauf programmiert. Die Rundfunkanstalten werden dann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen …

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