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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu koppeln finden die Deutschen mehrheitlich richtig. Acht von zehn Wahlberechtigten (80 Prozent) sprechen sich für ein Rechsstaatsprinzip aus, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“ im Auftrag der Tagesthemen. Abgesehen von den AfD-Anhängern wird …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sowohl der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) als auch der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) reichen nicht an die Popularität der CDU-Kanzlerin (71 Prozent) heran. Allerdings schneidet Markus Söder im Urteil der Bundesbürger vergleichsweise besser ab: Mit seiner Arbeit sind sechs von zehn (57 Prozent) zufrieden, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine knappe Mehrheit der Deutschen findet es richtig, Kontaktbeschränkungen zu Weihnachten zu lockern. 53 Prozent sagen, eine solche Lockerung für die Weihnachtstage sei eher richtig, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“ im Auftrag der Tagesthemen. 44 Prozent hingegen sagen demnach, dies sei eher falsch. …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.252,86 Punkten berechnet, ein Abschlag in Höhe von 0,45 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge zeigten sich die Anleger durch den starken Euro und verlängerte Lockdowns in Europa ernüchtert. Deutliche Gewinne von über …

London (dts Nachrichtenagentur) – Der „Aktionsplan für Demokratie“ der EU-Kommission stößt bei Whistleblower Christopher Wylie auf Kritik. Die Pläne zur Regulierung der Tech-Konzerne und zum Schutz von Wahlen seien ein weiteres Beispiel, wie die Politik „versuche, die Symptome zu bekämpfen, statt die Ursachen anzugehen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Wylie …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) hat seine Linie beim Bau der umstrittenen Autobahn 49 verteidigt. „Der Weiterbau der Bundesautobahn 49 ist eine falsche Entscheidung“, sagte der hessische Verkehrsminister am Donnerstag der „taz“ (Freitagausgabe). „Aber sie ist demokratisch durch die Große Koalition im Bundestag zustande gekommen, durch …

Göttingen (dts Nachrichtenagentur) – Die Epidemiologin Viola Priesemann spricht sich für stärkere Anstrengungen bei der Eindämmung des Coronavirus aus. „Uns es geht dann um die Frage: Wollen wir zwei oder drei Wochen uns anstrengen, die Fallzahlen ganz konsequent runterzubringen und dann haben wir wesentlich weniger Probleme mit der Ausbreitung, die …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union und Griechenland haben sich auf ein neues Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos geeinigt. Das teilte die Europäische Kommission am Donnerstag mit. „Wir haben heute eine Vereinbarung für ein neues Zentrum auf Lesbos bis September 2021 unterzeichnet“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – In Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag 41 Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Kinderpornografie durchsucht worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Köln mit. Demnach wurden Durchsuchungsbeschlüsse gegen 56 Beschuldigte wegen des Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Schriften vollstreckt. Die Durchsuchungen wurden im Rahmen einer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung aufgefordert, vor Beginn der Corona-Impfungen in Deutschland einen konkreten Plan dazu vorzulegen und die offenen Fragen im Vorfeld zu klären. „Zu Beginn der Pandemie waren wir unzureichend vorbereitet und bei zentralen Fragen stolpern wir bis heute von MPK zu MPK“, …