Nachrichten

Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, dringt auf eine weitere Waffenruhe und die rasche Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Gaza-Geiseln. „Jetzt ist es das Allerwichtigste, dafür zu sorgen, dass die Waffenruhe hält und dass es weitergeht“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Ob man es die Verlängerung der …

Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.579,08 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,99 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.740 Punkten 1,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse …

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich zu einer Aufrüstung Europas bereit erklärt. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung vom Donnerstagabend hervorgeht, wollen die 27 Mitgliedsländer deutlich mehr für Verteidigung ausgeben. „Unter Hinweis auf die Erklärung von Versailles vom März 2022 und den Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung …

Vor den möglicherweise entscheidenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD an diesem Freitag und am Wochenende pochen mehrere CDU-Politiker auf Zugeständnisse der Sozialdemokraten. „Wir sind der SPD in den bisherigen Verhandlungen weit entgegengekommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Jetzt muss die SPD zeigen, dass sie den Wählerwillen respektiert …

Die Haushälter der Grünen-Fraktion im Bundestag wollen dem Sondervermögen für Infrastruktur und einer Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben nur zustimmen, wenn Union und SPD ihnen entgegenkommen. „Union und SPD haben keine Mehrheit. Wir sind bereit zu verhandeln, aber Schwarz-Rot muss sich deutlich bewegen, damit wir am Ende zustimmen“, sagte der …

Mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage für Deutschland durch Donald Trump fordern AfD-Politiker Atomwaffen für Deutschland. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Rüdiger Lucassen, sagte dem Nachrichtenportal T-Online: „Deutschland braucht eigene Atomwaffen und zwingend eine Wehrpflicht – auch für Frauen. Dafür muss so schnell wie möglich das Grundgesetz geändert …

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich gegen ihren Parteifreund Wolfgang Kubicki an der Spitze der FDP ausgesprochen. „Ich kenne Wolfgang Kubicki lange. Ich schätze ihn. Er ist, wie er ist“, sagte sie „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Er hat übrigens auch eine Zielgruppe, die ihm zujubelt, wie ich vielleicht auch eine habe, die anders …

Grünen-Politikerin Ricarda Lang hält die Kehrtwende von CDU-Chef Friedrich Merz bei den Themen Schuldenbremse und Sondervermögen für demokratiegefährdend. Merz habe seine Wähler „angelogen“, sagte Lang dem Nachrichtenportal T-Online. „So was kostet enorm Vertrauen, und zwar in das Funktionieren unserer Demokratie insgesamt.“ Lang sagte: „Wir erleben eine Krise der repräsentativen Demokratie.“ …

Schleswigs-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Union zu einem respektvolleren Umgang mit anderen Parteien, insbesondere mit den Grünen, aufgerufen. „Der gestrige Aschermittwoch sollte jetzt endlich der Schlussstrich unter die Herabwürdigungen von politischen Mitbewerbern sein“, sagte Günther der „Welt“ (Freitagausgabe). „Persönliches Nachtreten und Häme gehören sich für demokratische Parteien ohnehin …

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich dafür aus, Frauen und Männer im Falle einer Wehrpflicht gleichberechtigt zu behandeln. „Ich bin für Gleichberechtigung“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Die FDP-Politikerin hob hervor: „Die Frauen in der Bundeswehr, im Schnitt 15 Prozent, machen einen mega Job. Also, warum nicht?“ Strack-Zimmermann räumte allerdings ein: …