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Grüne dringen auf mehr Ukraine-Hilfen mangels US-Entwicklungsgelds

Der dauerhafte Rückzug der USA aus der Entwicklungshilfe würde nach Einschätzung des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) die Ukraine besonders hart treffen. Das geht aus einer internen Analyse des Ministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Im Jahr 2023 habe die Ukraine 16,6 Milliarden Dollar von der US-Entwicklungsbehörde USAID bekommen, mehr als jedes …

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Linke verlangt staatliche Intervention bei Post-Stellenabbau

Angesichts der geplanten Stellenstreichungen bei der Deutschen Post fordert Linken-Chefin Ines Schwerdtner, dass der Bund seinen Einfluss als größter Aktionär nutzt, um die geplanten Entlassungen zu verhindern. „Dass die Deutsche Post 8.000 Stellen abbauen will, obwohl sie im vergangenen Jahr fast sechs Milliarden Euro Gewinn machte, ist ein Schlag ins …

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Pistorius sagt Ukraine „kompensierende“ Militärhilfen zu

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine weitere Militärhilfen zugesagt. „Wir streben natürlich an, mit neuen Unterstützungsleistungen den Wegfall der US-Unterstützung zu kompensieren, zumindest einen überwiegenden Teil“, sagte Pistorius beim Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow am Donnerstagnachmittag. Dabei helfe auch die „historische“ Einigung mit der Union zur Schuldenbremse …

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Europäische Zentralbank senkt wie erwartet Zinsen

Der EZB-Rat hat wie erwartet am Donnerstag beschlossen, die drei Leitzinsen um jeweils 25 Basispunkte zu senken. Der maßgebliche Einlagezins, den Banken für kurzfristig geparktes Geld bekommen, sinkt damit mit Wirkung zum 12. März von 2,75 auf 2,50 Prozent. Es ist die sechste Zinssenkung seit dem Sommer. Die Entscheidung beruhe …

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Steinmeier drängt Bundestag zur Corona-Aufarbeitung

Bundespräsident Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhöht beim Thema Corona den Druck auf den künftigen Bundestag. „Ich bin überzeugt, in der Aufarbeitung der Pandemie liegt eine Chance für die Demokratie“, sagte das Staatsoberhaupt dem „Spiegel“. „Sie wird uns helfen, Vertrauen von den Menschen zurückzugewinnen, die es in den vergangenen Jahren verloren haben.“ …

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Sozialpsychologe warnt vor „großen Egos“ bei Schwarz-Rot

Egotrips einzelner Partner sind nach Einschätzung des Sozialpsychologen Dieter Frey ein wesentliches Hindernis für Regierungsbildungen wie sie derzeit, CDU, CSU und SPD versuchen. „Es darf keine Koalition der großen Egos sein, wo es allen vor allem ums Durchsetzen der eigenen Position geht“, sagte Frey dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) mit Blick …

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Renten steigen um 3,74 Prozent

Zum 1. Juli 2025 steigen die Renten in Deutschland um 3,74 Prozent. Das sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. Der Wert liegt über der derzeitigen Inflation. „Voriges Jahr ist der Arbeitsmarkt trotz aller Krisen stabil geblieben, und es hat ordentliche Lohnabschlüsse gegeben“, sagte Heil der SZ. „Die Rentnerinnen …

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SPD-Innenpolitiker wollen mehr Befugnisse für Polizei

Innenpolitiker der SPD setzen hohe Erwartungen an eine mögliche Koalition mit der Union. „Vieles, das in der Ampelregierung nicht möglich war, können wir mit CDU und CSU schnell vereinbaren“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier dem „Spiegel“. Dabei gehe es vor allem um mehr Befugnisse für die Polizei und die Nachrichtendienste. …

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Jede vierte Frau von sexueller Nötigung in Partnerschaft betroffen

Jede vierte junge Frau in Deutschland ist in einer partnerschaftlichen Beziehung schon einmal zu sexuellen Handlungen gezwungen oder genötigt worden. Zu diesem Schluss kommt das Meinungsforschungsinstitut Forsa nach einer Onlinebefragung. Fast jede fünfte Befragte gab an, dass ihr Partner sie eingeschüchtert oder gefügig gemacht habe – etwa durch Drohung mit …

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Berlin spricht mit Paris und London über atomare Abschreckung

Die scheidende Bundesregierung hat sich mit Frankreich und Großbritannien intensiver zu Fragen der Abschreckung beraten als bislang öffentlich bekannt. „Wir führen seit mehr als einem Jahr einen strukturierten strategischen Dialog mit unseren Partnern in Frankreich und Großbritannien. Ziel ist es, uns über eine europäische Säule der Abschreckung zu verständigen“, heißt …

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