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Die SPD möchte am Cannabis-Gesetz in seiner derzeitigen Form auch im Falle einer Koalition mit der Union festhalten. „Die SPD wird sich im Falle einer Regierungsbeteiligung mit der Union klar für den Erhalt der Teil-Legalisierung und Entkriminalisierung einsetzen“, sagte Christos Pantazis, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). …

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat fast 10.000 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl registriert. Das geht aus einem Auszug aus einem unveröffentlichten Lagebild des BKA hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten. Den überwiegenden Großteil der Straftaten machen mehr als 7.000 Sachbeschädigungen aus, gefolgt von rund …

Der Bund der Steuerzahler hat die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert. „Das ist alles andere als ein gelungener Neustart“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Mit ihrer Schulden-Akrobatik schafft die Regierung neue Spielräume. Sie muss nun gar nicht mehr sparen“, so Holznagel. „Das ist …

Die Junge Union (JU) hat eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse im Laufe der kommenden Legislaturperiode abgelehnt. „Eine etwaige grundsätzliche Reform der Schuldenbremse mit Hilfe der Linken lehnen wir ab“, sagte JU-Chef Johannes Winkel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Winkel kritisierte das Schuldenpaket der schwarz-roten Sondierer. „Die SPD hat sich zu Beginn …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Union und SPD aufgefordert, in einem Koalitionsvertrag einen besonderen Fokus auf den Kampf gegen das wachsende Stadt-Land-Gefälle zu legen. „Die Ergebnisse der Bundestagswahl, aber auch der letzten Landtagswahlen verdeutlichen, dass sich große Teile der Bevölkerung, insbesondere in ländlichen Regionen, in West und Ost von den …

Die beschädigte Ostseepipeline Nord Stream 2 könnte laut Experten zeitnahe wieder in Betrieb genommen werden. „Aus technischer Sicht ist das kein großes Problem“, sagte Michael Rodi, Experte für Energiepolitik im Ostseeraum von der Universität Greifwald, dem „Spiegel“ am Mittwoch. Schätzungen zufolge würde es rund eine halbe Milliarde Euro kosten, den …

Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.007 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.845 Punkten 1,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse …

Der Breitbandverband Anga, ein Zusammenschluss von bundesweit tätigen Netzbetreibern, mahnt angesichts des geplanten neuen Sondervermögens auch neue rechtliche Rahmenbedingungen an. „Mehr Geld schafft noch keine Modernisierung“, sagte Anga-Chef Philipp Müller am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Wichtig seien auch „die richtigen Rahmenbedingungen für die gewünschte Vollversorgung mit flächendeckenden Gigabitverbindungen“. Konkret trommelt …

Juso-Chef Philipp Türmer lehnt nach dem Schnüren des neuen Schuldenprogramms Zugeständnisse der SPD an die Union bei anderen Themen ab. „Die CDU ist in der Fiskalpolitik nach jahrelanger Irrfahrt nur auf den Pfad der Realität zurückgekehrt“, sagte Türmer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Dafür einen Preis zu verlangen, das geht nicht.“ Er …

Die geistigen Fähigkeiten eines Menschen können bei ausreichendem Training offenbar auch im fortgeschrittenen Alter auf hohem Niveau erhalten bleiben. Das zeigt eine neue Studie des Ifo-Instituts, über die die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. „Bei jenem Teil der Bevölkerung, der seine Kompetenzen häufig nutzt, gibt es keinen Leistungsabfall“, sagte Ifo-Bildungsökonom Ludger …