Nachrichten

Der ehemalige CDU-Politiker und Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber hält die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse und der Schaffung eines Sondervermögens juristisch für unproblematisch. „Verfassungsrechtlich habe ich keinerlei Bedenken“, sage er dem „Stern“ am Mittwoch. „Das Mandat des alten Bundestages währt bis zum Zusammentritt des neuen …

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sieht die Pläne von Union und SPD im Bund für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen unter anderem für die Infrastruktur nur als Anschubfinanzierung. „Es ist gut, dass die voraussichtlich neue Bundesregierung die dringende Notwendigkeit erkennt, in den Erhalt der Infrastruktur zu investieren“, sagte Krischer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Man …

Die US-Regierung muss Auftragnehmer für bereits geleistete Entwicklungshilfe bezahlen. Das entschied der Oberste Gerichtshof am Mittwoch mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen. Ein US-Bezirksgericht hatte eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der der Regierung untersagt wurde, Richtlinien durchzusetzen, die die Auszahlung ausländischer Entwicklungshilfegelder unterbrochen sollten. Es wies die …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Einigung von Union und SPD auf eine verstärkte Aufnahme von Krediten begrüßt. „Union und SPD haben gestern ein starkes Signal der Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit gesandt“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Den Kurswechsel seiner Partei bei der Schuldenbremse rechtfertigte er mit der verteidigungspolitischen Lage. …

Nach Ansicht des Chefs der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, könnte das angekündigte Sondervermögen für die deutsche Infrastruktur die Modernisierung des Zugverkehrs vorantreiben. „Die Pläne von Union und SPD sind radikal und richtig“, sagte der Gewerkschaftler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Sondervermögen könne der dringend benötigte „Modernisierungsturbo“ werden. Allein die Schiene habe …

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet damit, dass das Sondervermögen Infrastruktur zu einem Aufbau zusätzlicher Kapazitäten in der Bauindustrie führen wird. „Verlässlich hohe Investitionen in den Baubereich sind gut“, sagte die Ministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nur dann werde die Bauwirtschaft die notwendigen zusätzlichen Kapazitäten aufbauen, die für die Modernisierung der deutschen …

Nach der Einigung von Union und SPD auf eine Reform der Schuldenbremse sowie ein neues Infrastruktur-Sondervermögen schließen die Grünen eine Zustimmung im Bundestag nicht aus, wollen sich aber noch nicht festlegen. „Ob wir am Ende diesen Grundgesetzänderungen zustimmen werden, ist offen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch in Berlin. „Wir …

Die USA haben die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine offenbar teilweise eingestellt. Das berichten am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf ukrainische Quellen. Demnach wurde der Austausch nicht vollständig eingestellt, sondern die Entscheidung sei „selektiv“. Demnach geht es vor allem um mögliche Schäden, die auf russischem Territorium verursacht …

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, fordert die künftige Bundesregierung auf, das Arbeitskräfteangebot in Deutschland zu steigern. „Es könnte jetzt zum Beispiel ein Feiertag gestrichen werden, um das zu erreichen“, sagte der Ökonom der FAZ (Donnerstagsausgabe). Die angekündigten Sondervermögen stellten eine Erhöhung der Staatsnachfrage dar, welche nach Meinung Fuests …

Nach der Einigung von Union und SPD auf ein neues Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wollen die Grünen die Vorschläge prüfen, pochen jedoch zugleich auf eine umfassendere Reform der Schuldenbremse. „Die Vorschläge können nicht ohne die Stimmen der Grünen umgesetzt werden. Wir werden sie nun in Ruhe prüfen, doch klar …