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Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, will bei einer Abstimmung über die von Union und SPD geplanten Milliarden-Schulden nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. „Erstens wollen wir mal sehen, was da vorgelegt wird, was genau ist der Text und soll das als Paket oder einzeln abgestimmt werden“, sagte van Aken …

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hätte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Lockerung der Schuldenbremse für die Verteidigungsausgaben schon zu Ampelzeiten gewünscht. „Es wäre Olaf Scholz zu gönnen gewesen, dass er eben die guten Ideen, mit denen wir gemeinsam in die SPD-geführte Bundesregierung gestartet sind, dass er dafür auch die nötige finanzielle …

Nach der historischen Schlappe bei der Bundestagswahl fordert Juso-Chef Philipp Türmer eine Neuaufstellung der Parteispitze auf dem kommenden Bundesparteitag. „Die Menschen dürfen nach dem Parteitag im Juni nicht den Eindruck haben, es hat sich nichts verändert. Das gilt gerade auch für die Aufstellung der Parteispitze“, sagte Türmer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). …

76 Prozent der Bundesbürger finden die Pläne von Union und SPD richtig, in den nächsten Jahren 500 Milliarden Euro über neue Kredite in die Infrastruktur zu investieren. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Sender RTL und ntv. 19 Prozent finden die Entscheidung nicht richtig. Die höchste Zustimmung kommt von …

In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 22, 26, 29, 45, 46, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4291183. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 504748 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

Lars Feld, der ehemalige persönliche Berater des Ex-Finanzministers Christian Lindner (FDP), befürchtet, dass Deutschlands Schuldenstand durch die Pläne von Union und SPD in den nächsten zehn Jahren auf mehr als 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen werden. „Das ist eine Größenordnung, bei der es richtig schwierig wird“, sagte der frühere Vorsitzende …

Am Mittwoch hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.081 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 3,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem sehr guten Start in den Tag konnte er seine Gewinne bis zur Mittagszeit weiter ausbauen und anschließend halten. „So schnell wie …

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht will, dass die Länder Thüringen und Brandenburg im Bundesrat nicht der Lockerung der Schuldenbremse für die Bundeswehr zustimmen. An beiden Landesregierungen ist die Partei beteiligt. „Da wir die Änderung zu den Militärausgaben ablehnen, werden die Länder sich mindestens enthalten“, sagte die BSW-Chefin dem „Stern“ am Mittwoch. …

Der ehemalige CDU-Politiker und Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber hält die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse und der Schaffung eines Sondervermögens juristisch für unproblematisch. „Verfassungsrechtlich habe ich keinerlei Bedenken“, sage er dem „Stern“ am Mittwoch. „Das Mandat des alten Bundestages währt bis zum Zusammentritt des neuen …

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sieht die Pläne von Union und SPD im Bund für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen unter anderem für die Infrastruktur nur als Anschubfinanzierung. „Es ist gut, dass die voraussichtlich neue Bundesregierung die dringende Notwendigkeit erkennt, in den Erhalt der Infrastruktur zu investieren“, sagte Krischer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Man …