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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei hätten sich beide über die aktuelle militärische und humanitäre Lage ausgetauscht sowie über Wege hin zu einem „gerechten Frieden“ in der Ukraine gesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Der Bundeskanzler habe dabei die Bereitschaft des …

Der Übergangsregierungschef von Bangladesch, Muhammad Yunus, besteht auf einem Gerichtsverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die frühere Machthaberin Sheikh Hasina Wajed. Notfalls könne das auch in Abwesenheit der nach Indien geflohenen ehemaligen Premierministerin geschehen, sagte Yunus dem britischen Fernsehsender Sky News. „Es ist keine Frage, ob der Prozess stattfindet …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich bei den Sondierungen seiner Partei mit der Union weiterhin zurückhalten. „Der Bundeskanzler hat auch gesagt, er ist nicht Teil des Sondierungsteams“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Es seien jetzt vor allem diejenigen gefragt, die ihm in der Partei …

25 Afghanen ist vor einem geplanten Evakuierungsflug nach Deutschland kurzfristig die Einreise verwehrt worden. Die Bundesregierung bestätigte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Bericht der „Welt“. Am Mittwochmorgen war ein Charterflug aus Islamabad mit den übrigen 132 Passagieren an Bord in Berlin gelandet. Die Afghanen in dem Flugzeug kommen über …

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die USA durch das Agieren von US-Präsident Donald Trump gefährdet. „Die USA sind in der glücklichen Situation, von den beiden größten Ozeanen der Erde beschützt zu sein, sie sind mit nahezu allen bedeutenden Rohstoffen gesegnet“, sagte Fischer der Wochenzeitung die „Zeit“. „Diese Macht …

Der Dax hat seinen Erholungskurs vom Morgen am Mittwochmittag fortgesetzt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit 23.090 Punkten berechnet. Somit lag er 3,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Spitzenreiter des Leitindex waren am Mittag Heidelberg Materials sowie die Commerzbank und die Deutsche Bank. Schlusslicht waren die Aktien von …

Trotz der zuletzt immer schärferen Töne der Vereinigten Staaten gegen die transatlantischen Bündnispartner rechnet die Bundesregierung nicht mit einem Nato-Austritt der USA. „Ungeachtet einzelner Irritationen, die in den vergangenen Wochen vielleicht aufgetaucht sein könnten, ist auch an der Nato-Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten nicht irgendein Hauch eines Zweifels erkennbar“, sagte Regierungssprecher …

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert die Union scharf für deren Bundestagsanfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. „Ein Vorgehen wie diese Anfrage kennen wir bisher vor allem von der AfD, die etwa gemeinnützige Vereine anzeigt, wenn sie sich gegen Rassismus engagieren“, sagte Neubauer der Wochenzeitung „Die Zeit“. Durch die Anfrage mit dem …

Der Bundestag wird voraussichtlich am 13. März in erster Lesung über die von CDU-Chef Friedrich Merz angekündigten Grundgesetzänderungen abstimmen. Die abschließende Abstimmung ist dann für den 17. März geplant, wie die FAZ unter Berufung auf Parlamentskreise berichtet. Die SPD-Politikerin Bärbel Bas ist weiterhin Bundestagspräsidentin, sie kann ohne Frist den alten …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat Kritik am geplanten Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur zurückgewiesen. Tatsächlich benötige man mehr Geld bei der Infrastruktur, sagte er den Sendern RTL und ntv. Das könne nicht über den Haushalt finanziert werden. „Wir haben Finanzlücken in den nächsten Jahren, und die müssen geschlossen werden, und zwar zeitnah und …