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FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich dafür aus, Frauen und Männer im Falle einer Wehrpflicht gleichberechtigt zu behandeln. „Ich bin für Gleichberechtigung“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Die FDP-Politikerin hob hervor: „Die Frauen in der Bundeswehr, im Schnitt 15 Prozent, machen einen mega Job. Also, warum nicht?“ Strack-Zimmermann räumte allerdings ein: …

Die Europäische Union muss angesichts der neuen militärischen Bedrohungslage in Europa nach der Annäherung neuen US-Regierung an Russland deutlich mehr in ihre Verteidigungsfähigkeit investieren, aber auch in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die soziale Resilienz und die grüne Transformation. Das fordern vier Abgeordnete der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) in …

Wenn am Sonntag schon wieder Bundestagswahl wäre, gäbe es laut neuer Infratest-Umfrage kaum Änderungen. Die Union käme demnach auf 29 Prozent und wäre damit wie bei der Bundestagswahl am 23. Februar (28,5 Prozent) stärkste Kraft. Die AfD liegt in der ersten Infratest-Sonntagsfrage nach der Bundestagswahl mit 21 Prozent ebenfalls auf …

Im Prozess um Pläne für einen Umsturz in Deutschland und eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind die Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. „Hier hat der Staat gezeigt, dass er sich wehren kann und das ist eine gute Botschaft“, sagte Lauterbach der RTL/ntv-Redaktion. Er bedankte sich bei den …

Am Donnerstag hat der Dax deutlich zugelegt und einen neuen Rekordschlussstand erreicht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.419,48 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,47 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Zwischenzeitlich verzeichnete er zudem ein Allzeithoch von 23.475,88 Punkten. An der Spitze der Kursliste waren kurz vor Handelsschluss …

Iran will offenbar an Milliarden US-Dollar gelangen, zu denen der Staat seit Jahren keinen Zugang mehr hat. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, soll das Regime in Teheran erste Versuche unternommen haben, zumindest an Teile des Vermögens in Höhe von ursprünglich knapp 4,9 Milliarden Dollar zu gelangen. Das …

Der bayerische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat offengelassen, ob er im Bundesrat dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD zustimmen wird. „Noch ist das Finanzpaket viel zu unkonkret, um zu entscheiden, ob ich zustimmen werde“, sagte Aiwanger dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Gleichzeitig knüpfte er seine Zustimmung an Bedingungen: „Es braucht …

Union und SPD wollen dem Bund bei der Aufsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens das Recht einräumen, eine Zweckentfremdung der Gelder zu bestrafen. Das geht aus einer Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD von diesem Donnerstag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten. „Da der Bund nach …

Nachdem die USA die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine gestoppt haben, schwindet in Deutschland das Vertrauen in den jahrzehntelangen Partner CIA und andere US-Geheimdienste. Sicherheits- und Innenpolitiker mehrerer Bundestagsfraktionen äußern sich besorgt über die Entwicklung und fordern einen deutlichen Ausbau der Fähigkeiten deutscher Geheimdienste, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) …

SPD-Chef Lars Klingbeil hat mit Äußerungen zur Migrationspolitik Kritik aus der Union auf sich gezogen. „Jeder weiß, dass sich die Migrationspolitik grundsätzlich ändern muss“, sagte der CDU-Innenexperte Christoph de Vries dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Wer dies nicht anerkennt, gefährdet nicht nur die Bildung einer neuen Bundesregierung, sondern riskiert vor allem die …