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ADAC fordert gesetzliche Pflicht zur Ersatzteileversorgung für Pkw

Der ADAC fordert eine gesetzliche Verpflichtung zur langfristigen und bei akutem Reparaturbedarf auch zeitnahen Ersatzteilversorgung. Bislang gebe es außerhalb der Sachmängelhaftung oder Herstellergarantie keine rechtliche Verpflichtung für die Hersteller, Ersatzteile über einen bestimmten Zeitraum vorzuhalten, teilte der Automobilclub am Samstag mit. Und selbst innerhalb der Sachmängelhaftungs- und Garantiefristen seien Autofahrer …

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Poroschenko fordert von Selenskyj Zustimmung zu Waffenstillstand

Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert, dass Kiew einem möglichen sofortigen Waffenstillstand zustimmen soll. Es brauche jetzt „einen neuen Ansatz ohne Streit“, sagte er der FAZ. „Trump will einen Waffenstillstand, dann stimmen wir zu. Er will ein Rohstoffabkommen? Zustimmen. Denn allein Putin ist es, der den Krieg braucht.“ So …

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Südkoreas suspendierter Präsident Yoon aus Haft entlassen

Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk Yeol ist am Samstag nach einem Gerichtsurteil aus der Haft entlassen worden. „Ich schätze den Mut und die Entschlossenheit des Gerichts, die Rechtswidrigkeit zu korrigieren“, zitierte die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap den Politiker. Zuvor hatte das zentrale Bezirksgericht von Seoul mitgeteilt, es habe Yoons Antrag genehmigt, …

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EZB-Direktorin Schnabel warnt vor erhöhtem Inflationsrisiko

EZB-Direktorin Isabel Schnabel legt in der von ihr angestoßenen Debatte über einen Stopp der Zinssenkungen nach. Im „Handelsblatt“ mahnt die deutsche Notenbankerin der Europäischen Zentralbank (EZB), die Inflation sei noch immer nicht besiegt. „Das Risiko, dass die Inflation länger als erwartet über zwei Prozent verharrt, ist größer als das Risiko, …

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Eltern kämpfen immer unerbittlicher vor Gericht um ihre Kinder

Eltern kämpfen nach Einschätzung von Experten heute intensiver und unerbittlicher vor Gericht um ihre Kinder als noch vor einigen Jahren. So sagte Sabine Walper, Direktorin des Deutschen Jugendinstituts in München, dem „Spiegel“: „Es eskaliert häufiger.“ Stefan Heilmann, Vorsitzender Richter eines Familiensenats am Oberlandesgericht Frankfurt am Main, beobachtet: „Gerichtliche Entscheidungen werden …

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Sicherheitsexperte Neumann nennt Trump „schlechten Verhandler“

Der Sicherheitsexperte Peter Neumann warnt vor der Verhandlungsstrategie von US-Präsident Donald Trump. Sie spiele dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände. „Donald Trump ist ein ganz, ganz schlechter Verhandler“, sagte Neumann T-Online. „Dadurch, dass Trump jetzt diesen Frieden unbedingt sofort herbeizwingen möchte, ist er in einer schwächeren Position.“ Putin …

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Sondierungen: Günther pocht auf Kürzungen

Nach der Kehrtwende der Unionsparteien bei der Schuldenbremse hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Union und die SPD dazu aufgefordert, bei ihren Verhandlungen über die Bildung einer Regierungskoalition auch die Ausgabenseite der Staatsfinanzen in den Blick zu nehmen. „Richtig ist, dass die neue Bundesregierung die Zahl der Aufgaben und …

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Gemeindebund will Teil des Sondervermögens direkt für Kommunen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, fordert, einen Teil des geplanten Sondervermögens direkt an die Kommunen weiterzuleiten. „Klug wäre, einen Teil der Mittel an die Kommunen weiterzugeben“, sagte Berghegger dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Die Kommunen sollten seiner Ansicht nach selbst darüber entscheiden. „Vor Ort weiß man am besten, …

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Rüstung: Nato fordert Industrie zu zügigem Handeln auf

Nach der Einigung der EU auf eine Wiederaufrüstung in Europa hat die Nato Rüstungskonzerne zu einem entschlossenen Handeln aufgefordert. „Meine Nachricht an sie ist klar: Die Nachfrage ist da, wir zählen jetzt auf Sie, dass sie auch befriedigt wird“, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte der „Welt am Sonntag“. Es werde nicht …

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Iran lehnt Gespräche mit USA unter „maximalem Druck“ ab

Der Iran lehnt es nach eigenen Angaben ab, Gespräche mit den USA über sein Atomprogramm aufzunehmen, solange die Regierung von Donald Trump ihre „maximale Druck“-Politik fortsetzt. Irans Außenminister Abbas Araghtschi teilte mit, dass Teheran nicht zu Verhandlungen bereit sei, solange Washington weiterhin Drohungen und Sanktionen gegen das Land verhängt. US-Präsident …

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