Gemeindebund will Teil des Sondervermögens direkt für Kommunen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, fordert, einen Teil des geplanten Sondervermögens direkt an die Kommunen weiterzuleiten. „Klug wäre, einen Teil der Mittel an die Kommunen weiterzugeben“, sagte Berghegger dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Die Kommunen sollten seiner Ansicht nach selbst darüber entscheiden. „Vor Ort weiß man am besten, wie das Geld investiert werden sollte“, so der ehemalige CDU-Abgeordnete.

Mit Blick auf Anschläge und Attentate sagte Berghegger, eine hundertprozentige Sicherheit werde es nie geben. „Die sollten wir auch nicht versprechen.“ Es gebe in jeder Stadt und Gemeinde Sicherheitskonzepte für klassische Veranstaltungen wie Feste, Märkte oder Umzüge. „Das funktioniert aber nicht fürs komplette Leben und von morgens bis abends. Wir können keine Autos in Innenstädten verbieten. Das wird nicht funktionieren.“

Berghegger warnte vor Symbolpolitik. „Die Menschen haben ein gutes Gespür dafür, was Symbol ist und was wirklich wirkt“, sagte er. „Auch da brauchen wir eine Atempause.“ Die Möglichkeiten seien nicht unbegrenzt und man dürfe Staat und Gesellschaft nicht überfordern, sagte Berghegger. „So sind beispielsweise bei der psychologischen Betreuung schon jetzt nicht ausreichend Kapazitäten vorhanden.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: André Berghegger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur