Nachrichten

In den USA ist zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder eine Hinrichtung durch ein Erschießungskommando durchgeführt worden. Das Todesurteil gegen den verurteilten Doppelmörder Brad S. wurde am Freitag im US-Bundesstaat South Carolina entsprechend vollstreckt. Er wurde um 18:08 Uhr Ortszeit (0:08 Uhr deutscher Zeit) für tot erklärt, teilten die …

Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, drängt die Grünen dazu, ihre Zustimmung zu den von Union und SPD vereinbarten Lockerungen der Schuldenbremse zu geben. „Die Einigung ist bahnbrechend“, sagte Katarina Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Es ist exakt das, was Deutschland jetzt tun muss. Deswegen erwarte ich, dass die …

Nach den Beschlüssen des EU-Sondergipfels zur Aufrüstung Europas hat der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sich für eine Drohnenarmee an der Ostflanke der EU ausgesprochen. „Das ist der effizienteste Weg, Russland abzuschrecken“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir wollen Frieden sichern und das …

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat der US-Regierung unter Präsident Donald Trump vorgeworfen, durch den Stopp von Hilfszahlungen insbesondere das Leben von Frauen und Mädchen zu gefährden. Das drastische Zurückfahren von Programmen zur Stärkung von Frauen und Mädchen sei „brandgefährlich“, sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) anlässlich des internationalen Frauentags. Wenn …

Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) lehnt das geplante Sondervermögen für Infrastruktur ab und fordert stattdessen eine Pkw-Maut auf Autobahnen. „Die Ausgaben für die Infrastruktur können wir nicht allein der kommenden Generation aufbürden“, sagte Waigel der „Bild“ (Samstagausgabe). „Für die Sanierung der Straßen und Brücken halte ich einen neuen Anlauf …

SPD-Parteichefin Saskia Esken hat ihren distanzierten Sitzplatz bei Verhandlungen mit ihrem Hörvermögen erklärt. „Ich suche mir immer, auch in Talkshows oder bei Pressekonferenzen den Platz linksaußen, weil ich nur auf dem rechten Ohr höre“, sagte Esken dem „Stern“. Auf dem linken Ohr sei sie taub. Auf einem Foto aus dem …

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat davor gewarnt, dass Frauen und ihre Themen in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD nicht zu kurz kommen dürften. „Ich lasse mir die Notwendigkeit von Feminismus nicht ausreden“, sagte Esken dem „Stern“ anlässlich des Internationalen Frauentags. Im Moment verhandelten ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil und sie …

Anlässlich des Internationalen Frauentags hat die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz aufgefordert, bei der Verteilung von Ministerposten in einem möglichen künftigen Kabinett Frauen und Männer gleichberechtigt zu berücksichtigen – und bereits in den Koalitionsgesprächen ausreichend Frauen zu beteiligen. „Eine paritätische Besetzung des Kabinetts ist nicht nur eine …

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Kritik an der von Union und SPD geplanten Grundgesetz-Änderung für Bundeswehr-Mittel geübt. Er hieß die neuen Verteidigungsmittel aus Berlin und auch Brüssel zwar gut. Deutschland scheue sich aber „mit Blick auf die Finanzen, den Notfall auszurufen“, sagte der frühere Bundeswehr-Oberst „Ippen-Media“. „Wenn man das tut, …

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat gefordert, den Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen, der ab dem kommenden Jahr gilt, auszusetzen. „Das ist unrealistisch“, sagte Berghegger dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Es ist nicht umsetzbar. Wir haben weder das Personal noch die Finanzen.“ Bund und Länder hätten da „nicht …