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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Union nach der Bundestagswahl aufgefordert, reformbereit zu sein. „Die Union ist eine Reformverhinderungspartei gewesen“, sagte Wissing dem Fernsehsender Phoenix. Grundsätzlich lägen die im Unionsprogramm niedergeschriebenen Positionen der FDP näher als die von SPD und Grünen, „aber die Union hat ein solches …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler fordert nach dem Absturz ihrer Partei bei der Bundestagswahl eine umfangreiche Fehleranalyse. „Mein Eindruck ist, dass die Fehler nicht in den letzten zwei Monaten in der heißen Wahlkampfphase entstanden sind, sondern deutlich tiefer liegen“, sagte sie am Montag in der Bundespressekonferenz. Sie seien …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erteilt Forderungen nach einer Mitgliederbefragung in der SPD über eine Regierungsbildung eine Absage. „Derzeit kann ich nicht erkennen, warum das notwendig sein sollte“, sagte Weil der „Welt“. Man habe mit der Regierungsbildung noch nicht mal begonnen. „Zuletzt bestand in der SPD …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im CDU-Präsidium ist am Morgen nach der Bundestagswahl offenbar ein Streit um die Wahl des Fraktionsvorsitzenden entbrannt. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach soll CDU-Chef Armin Laschet vorgeschlagen haben, dass der amtierende Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus den Fraktionsvorsitz zunächst nur „kommissarisch“ weiterführen soll. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat auch am Morgen nach der Bundestagswahl den Anspruch seiner Partei bekräftigt, die neue Bundesregierung anzuführen. „Drei Parteien haben gestern gewonnen und damit einen Auftrag bekommen, zu regieren: Die SPD, die Grünen und die FDP“, sagte er im Willy-Brandt-Haus. Die Union habe auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist bis Montag auf 56,3 Millionen angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI). Die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) liegt damit wie schon am Samstag bei 67,7 Prozent der Bevölkerung. Den vollständigen Impfschutz haben 53,2 Millionen Bürger, was einer Quote …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag nach der Bundestagswahl zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.670 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,9 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. Dem Vernehmen nach können die Anleger nach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich für baldige Gespräche seiner Partei mit der FDP ausgesprochen. „Ich halte es für ratsam, wenn Grüne und FDP als integrale Bestandteile einer künftigen Bundesregierung jetzt miteinander besprechen, auf welche Ziele wir uns verständigen können“, sagte Özdemir der „Welt“. Wenn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken erwartet von Grünen und FDP, dass sie für eine mögliche Ampel-Koalition keine Vorab-Sondierungen führen. „Selbstverständlich“ sei es die SPD, die zu Sondierungsgesprächen einlade, sagte sie den Sendern RTL und n-tv. Präsidium und Parteivorstand kämen am Montag zusammen, um zu besprechen, wie die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner haben sich in einem Volksentscheid mit deutlicher Mehrheit für die Enteignung großer Immobilienkonzerne ausgesprochen. Laut Landeswahlleitung kommt die Initiative auf 56,4 Prozent Zustimmung, 39,0 Prozent stimmten dagegen. Die Befürworter der Enteignung lagen in fast allen Bezirken vorne, lediglich in Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf gab es …