Bericht: CDU uneinig bei Amt des Bundestagsvizepräsidenten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU könnte es zu einer Kampfabstimmung um das Amt des Bundestagsvizepräsidenten kommen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach haben sowohl der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer als auch die bisherigen Staatsministerinnen Monika Grütters (Kultur) und Annette Widmann-Mauz (Integration) …
Bund der Energieverbraucher für Steuernachlass bei Energiepreisen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Energieverbraucher plädiert angesichts steigender Energiepreise dafür, die in den Preisen enthaltenden Steuern und Abgaben zu senken oder ganz abzuschaffen. „Wenn man akut etwas tun will, würde ich sagen, ein paar Steuern könnte man sicherlich reduzieren oder ganz abschaffen“, sagte Verbandschefin Leonora Holling dem …
Habeck verlangt Bundesbank-Modernisierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat nach der Rücktrittsankündigung des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann eine Modernisierung der Behörde gefordert. „Ich habe großen Respekt vor der Arbeit von Jens Weidmann“, sagte Habeck der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Weidmann habe die Bundesbank mehr als zehn Jahre lang mit starkem Engagement geführt. „Bei …
Nawalny bekommt Sacharow-Preis des EU-Parlaments
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny. Das teilte das EU-Parlament am Mittwoch mit. Der Putin-Gegner befindet sich seit Januar in Russland wegen eines international umstrittenen Urteils in Haft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte bereits im …
Wetterdienst warnt vor Sturm in weiten Teilen Deutschlands
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst warnt vor Sturm in weiten Teilen Deutschlands. Bereits am Mittwoch gibt es Orkanböen auf dem Brocken, Sturmböen in den Mittelgebirgen, in der Deutschen Bucht sowie im nördlichen Schleswig-Holstein und Windböen in weiten Teilen Deutschlands. Weil Bäume zum Teil noch gut belaubt seien, könne …
Steuerzahlerbund fordert sofortige Wahlrechtsreform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, fordert eine umfassende Wahlrechtsreform. „Stärken Sie die Glaubwürdigkeit der Politik, indem Sie eine Reform des Wahlrechts auf die politische Agenda der ersten 100 Tage setzen“, schreibt er in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Angesichts …
Österreichs Vizekanzler wirft ÖVP Anfälligkeit für Lobbyismus vor
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Vizekanzler Werner Kogler hält seinen Koalitionspartner für lobbyismusanfällig. „So zu tun, als ob es bei der ÖVP keine inhaltliche Agenda gebe, halte ich für kompletten Unsinn, und sei es nur, weil da vielleicht auch viele Lobbyistengruppen ihren Einfluss geltend machen“, sagte Kogler der „Zeit“. Das …
Abgeordnete sollen über 3G-Regel im Bundestag abstimmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Abgeordneten sollen bei der Konstituierenden Sitzung am 26. Oktober selbst noch einmal darüber abstimmen, dass nur gegen Corona Geimpfte, Genesene oder Getestete im Bundestagsplenum Platz nehmen dürfen. Das sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Es sei „geplant, dass diese 3G-Regel vor …
Seehofer drängt auf EU-Eingriff an Außengrenze zu Weißrussland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die EU aufgefordert, mehr gegen die zunehmende illegale Migration über Weißrussland zu unternehmen. Die Kontrolle dieser Migrationsbewegungen sei auch „eine Aufgabe der Europäischen Union“, sagte er am Mittwoch. Menschen würden für politische Zwecke missbraucht. EU-Sanktionen gegen das Regime in Minsk sowie …
DAX am Mittag leicht im Plus – Fed-Konjunkturbericht erwartet
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:35 Uhr wurde der DAX mit rund 15.530 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere von Merck, Hellofresh und RWE. Am …
