Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hofft auf einen Minimalkonsens beim Treffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin in Genf. „Wenn sich Joe Biden und Wladimir Putin am Mittwoch treffen, dann ist schon das für Putin ein Erfolg“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat der Union wegen ihres Entwurfes für das Wahlprogramm massive Mehrbelastungen für Mieter vorgeworfen. „Dass die Union auf die Oppositionsbank gehört, zeigt auch der Preishammer im Entwurf ihres Wahlprogramms“, sagte Fraktionsvize Sören Bartol der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Die CDU schlägt vor, den CO2-Preis bereits …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Neun Jahre nach Wiedereinführung der sogenannten Altkennzeichen haben sich in Nordrhein-Westfalen rund 870.000 Fahrzeughalter für ein Altkennzeichen entschieden. Das sind rund 38 Prozent mehr als im November 2017, teilte das NRW-Verkehrsministerium der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) mit. Die mit Abstand meisten Altkennzeichen kehrten demnach im Kreis Wesel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die bisher bekannt gewordenen Details aus einem Entwurf für das CDU-Wahlprogramm scharf kritisiert. „Die Ideensammlung der Union ist ein eindrucksvoller Beleg ihrer politischen Tatenlosigkeit in den letzten Jahren“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Sie dokumentiere damit in aller Deutlichkeit, welche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag kann sich eine Beibehaltung der Impfzentren vorstellen. „Derzeit haben die Impfzentren die wichtige Aufgabe einer breiten Impfung der Bevölkerung“, sagte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Daher sollte man sie nicht schließen, bevor wir ein ordentliches Impfniveau erreicht haben.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Werte-Union-Chef Max Otte kritisiert. „Die CDU lebt von einer bestimmten Bandbreite“, sagte der CDA-Vize der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Ich bin ja auch für den einen oder anderen Parteifreund nur schwer zu ertragen.“ Aber er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat einen Vorstoß des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Verlängerung der Arbeitszeit und zum Verzicht auf Urlaub scharf kritisiert. „Mehrarbeit und weniger Urlaub, um die Krise zu bezahlen? Das ist Klassenkampf von oben“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Viele …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat einen neuen Rechtsstaatspakt gefordert, um die Personalnot zu beenden. Zwar seien seit 2017 mehr als 2.000 neue Stellen für Richter und Anwälte geschaffen worden, doch arbeite gerade die Strafjustiz „weiter am Limit“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Drohungen und Straftaten gegen Kommunalpolitiker sollen künftig bundesweit gezielter erfasst und konsequenter verfolgt werden. Dafür will sich Thüringen auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) einsetzen, sagte der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „In den vergangenen Monaten sind in Zeiten der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, die Einführung einer Mindestlohn-Regelung auf EU-Ebene zu blockieren. „Es darf in Europa keinen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne geben“, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgabe). „Die Konservativen müssen ihren Widerstand aufgeben.“ Im EU-Ministerrat war die …