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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, drängt die Innenministerkonferenz zu einer Studie über verfassungsfeindliche Tendenzen bei der Polizei. Die Ungewissheit beim Thema Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden sei „massiv beunruhigend“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Völlig unverständlich ist in diesem Zusammenhang Seehofers Verweigerungshaltung bezüglich einer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Politiker Gregor Gysi hat vor der Schließung der Stasi-Unterlagenhörde die Öffnung der Akten beim BND und beim Bundesamt für Verfassungsschutz gefordert und eine gemischte Bilanz gezogen. „Sie war zum Teil von Nutzen, weil die Leute ihre Verhältnisse nach 1989 viel besser klären konnten“, sagte er dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Bundestagswahl hält eine Mehrheit der Deutschen das Profil von Kanzler- und Spitzenkandidaten der Parteien für wichtiger als die Inhalte ihrer Programme. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Opaschowski Instituts für Zukunftsforschung (OIZ), über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichtet. Mit 69 Prozent vertreten …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) setzt bei der Lockerung der Maskenpflicht als erstes bei Minderjährigen an. „Uns war wichtig, als Erstes eine Erleichterung für Kinder und Jugendliche auf den Weg zu bringen, die derzeit bei heißen Temperaturen mit Masken im Unterricht sitzen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsflügel der CDU will bei einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl eine Bremse für Sozialausgaben einführen. „Wir brauchen dringend eine Sozialstaatsbremse“, sagte Unionsfraktionschef Carsten Linnemann der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Die Ausgaben des Staates für Soziales dürfen künftig 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht übersteigen“, so der Vorsitzende …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.299,33 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,27 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.245 Punkten 0,20 Prozent …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das NRW-Gesundheitsministerium hat bislang keine Belege dafür, dass Krankenhäuser in NRW für höhere Ausgleichszahlungen falsche Angaben zur Auslastung der Intensivbetten gemacht haben. 70 Krankenhäuser, bei denen sich „Auffälligkeiten im Meldeverfahren“ gezeigt hätten, seien überprüft worden, sagte ein Sprecher dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). „Nach dem aktuellen Stand …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen Long-Covid-Patienten offenbar stärker helfen. Sie planen einen sogenannten Nationalen Aktionsplan „Post-Covid-Syndrom“, berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Berufung auf einen Beschlussentwurf der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). So soll es zunächst eine Konferenz mit Vertretern von Krankenkassen, Ärzten und Berufsverbänden geben. Ziel der Konferenz sei …

Potsdam/Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Mit Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt öffnen die ersten Bundesländer nach über einem Jahr wieder regulär Clubs und Diskotheken. In Brandenburg gilt ab Mittwoch, dass Tanzveranstaltungen erlaubt sind, wenn Personendaten erfasst werden, in geschlossenen Räumen gilt zudem grundsätzlich eine Testpflicht, pro Gast müssen mindestens zehn Quadratmeter begehbarer …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX zugelegt und einen neuen Rekordschlussstand erreicht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.729,52 Punkten berechnet, ein Zugewinn in Höhe von 0,36 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge reichten gute Konjunkturaussichten für einen neuen Rekordstand, deutlichere Zugewinne gab es kurz vor …