Rufe nach besserer Interessenvertretung für Terroropfer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sprecherin der Opfer und Hinterbliebenen des islamistischen Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, Astrid Passin, mahnt Verbesserungen bei der Interessenvertretung von Terroropfern an. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Anlass ist demnach der Abschlussbericht des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von …
Linke fordert Verzicht auf nächste Stufe der CO2-Preiserhöhung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts kräftig steigender Energiepreise hat die Linke die künftige Bundesregierung aufgefordert, die geplante nächste Stufe der CO2-Preiserhöhung zum Jahresanfang 2022 zu streichen. „Die Energiepreise sind außer Kontrolle“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Der bevorstehende Winter droht besonders teuer zu werden.“ Eine Ampel-Regierung müsse …
Grünen-Gesundheitsexperte kritisiert Praxen wegen Booster-Impfungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat den niedergelassenen Ärzten eine Mitschuld am schleppenden Verlauf der Erst- und Auffrischimpfungen gegeben. „Nach der Schließung der meisten Impfzentren erfüllen die Praxen die in sie gesetzten Erwartungen erkennbar nicht, weder bei den Erst- noch bei den Booster-Impfungen“, sagte Dahmen dem „Redaktionsnetzwerk …
Hennig-Wellsow sieht Partei- und Fraktionsführung „auf Bewährung“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hat sich dafür ausgesprochen, die personelle Neuaufstellung der Linkspartei bis zum Frühjahr 2023 vorzunehmen. „Spätestens im Frühjahr 2023 brauchen wir einen Bundesparteitag, der die Neuaufstellung abschließt: strategisch, inhaltlich und personell“, sagte sie der „Welt“. „Dann sollte der Parteitag auch einen Vorschlag für …
Merz will Spahn in sein Team für CDU-Spitze holen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Votum der Kreisvorsitzenden, die Mitglieder über den nächsten CDU-Vorsitzenden abstimmen zu lassen, spitzt sich der Machtkampf in der Partei weiter zu. Wie „Bild“ (Montagausgabe) berichtet, will der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz den stellvertretenden Parteivorsitzenden und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von einer Kampfkandidatur abbringen und zu einer …
CDU drohen laut Oettinger acht Jahre Opposition
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere EU-Kommissar und ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), bereitet seine Partei auf eine längere Zeit in der Opposition vor. „CDU und CSU sind die Verlierer der Bundestagswahl, die Ampelkoalition wird kommen und es wird vier oder gar acht Jahre dauern, bis die Union …
Röttgen drängt auf schnelle CDU-Vorsitz-Entscheidung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen hat gefordert, noch in diesem Jahr den neuen CDU-Vorsitz auszuwählen. „Wir haben ja schwere Zeiten und dann ist es wichtig, dass wir jetzt wieder Ordnung in den Laden bringen, dass man ihn zusammenführt, dass man erst die Basis hört“, sagte Röttgen dem ARD-Hauptstadtbüro …
Unionsfraktion fordert PCR-Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehreren Corona-Ausbrüchen in Seniorenheimen nimmt die Debatte über Konsequenzen an Fahrt auf. Eine Impfpflicht für Pflegekräfte lehnen die Bundestagsfraktionen bisher zwar weitgehend ab, die CDU/CSU fordert aber eine Verschärfung bei der Testpflicht, berichtet die „Welt“. „Ich halte es für sinnvoll, wenn zur Erhöhung der Sicherheit …
Schwesig: Müssen Corona weiter ernst nehmen
Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) hat davor gewarnt, Corona auf die leichte Schulter zu nehmen. Dem ARD-Hauptstadtbüro sagte Schwesig im „Bericht aus Berlin“, Corona sei nach wie vor da und nach wie vor eine Pandemie mit nationaler Tragweite: „Es darf jetzt nicht die Botschaft …
Merkel wertet G20-Gipfel als Erfolg
Rom (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertet den G20-Gipfel in Rom als Erfolg. Die G20-Staaten hätten mit dem Treffen einen „konstruktiven Beitrag“ zur Lösung der globalen Probleme geleistet, sagte sie am Sonntag in der italienischen Hauptstadt. Das Thema Klima habe dabei eine ganz besondere Bedeutung gespielt. Der Klimawandel …
