CDU drohen laut Oettinger acht Jahre Opposition

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere EU-Kommissar und ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), bereitet seine Partei auf eine längere Zeit in der Opposition vor. „CDU und CSU sind die Verlierer der Bundestagswahl, die Ampelkoalition wird kommen und es wird vier oder gar acht Jahre dauern, bis die Union eine Chance zur Regierungsbildung in Deutschland bekommen wird“, sagte Oettinger der „Bild“.

Klare Stellung bezieht Oettinger auch zur Neuaufstellung der CDU: „Für die anstehenden Personalentscheidungen muss klar sein, dass jetzt die Stunde der Mitglieder ist. Dies setzt Zurückhaltung der noch amtierenden Führungskräfte voraus. Im Mittelpunkt darf nicht das Ziel stehen, einen möglichen Kandidaten Friedrich Merz unbedingt zu verhindern. Ich traue der CDU- Basis eine kluge Entscheidung zu.“ Oettinger benannte mehrere Themenfelder, mit denen „die Union programmatisch zukunftsfähig werden und die öffentliche Debatte prägen“ könne. „Die Union muss in der Opposition aufzuzeigen, dass sie die Europa-Partei bleiben will“, so Oettinger. Außerdem müssten „nationale Alleingänge, insbesondere in der Energie- und Klimaschutzpolitik, unterbleiben.“ Oettinger forderte zudem eine „Agenda 2030“ für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Außerdem müsse „die Partei der äußeren Sicherheit, der inneren Sicherheit und der Cyber-Sicherheit sein.“ Nachhaltige Klima- und Haushaltspolitik gehörten zusammen, so Oettinger.

Foto: CDU-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur