Lauterbach fordert verschärfte Testpflicht für Urlaubsrückkehrer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Karl Lauterbach (SPD) hat eine verschärfte Testpflicht für Urlaubsrückkehrer gefordert, um in Deutschland eine Ausbreitung der Delta-Variante wie in Portugal und England zu verhindern. „Jeder der aus dem Ausland kommt, muss einen Test vorweisen und nach fünf Tagen nochmal getestet werden“, empfahl Lauterbach gegenüber ntv. „Es …
CSU-Generalsekretär sieht keinen „Lockdown-Automatismus“ mehr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU lehnt nach den Worten von Generalsekretär Markus Blume einen sofortigen neuen Lockdown im Fall einer vierten Corona-Welle ab. „Wenn sich tatsächlich im Herbst erneut eine Infektionswelle aufbauen sollte, gibt es keinen Lockdown-Automatismus mehr“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Dank eines umfassenden Impfschutzes und massenhafter Testkapazitäten …
SPD-Digitalpolitiker befürwortet Facebook-Verbot für Ministerien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann unterstützt das Vorgehen des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, Bundesministerien und -behörden aus datenschutzrechtlichen Gründen das Betreiben von Facebook-Fanpages notfalls zu verbieten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte handele bisher mit Augenmaß, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Es liege jetzt vor allem an Facebook und anderen sozialen Netzwerken, …
Juristen sehen wenig Spielraum für Berliner Enteignungsgesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juristen und Immobilienökonomen sehen wenig Spielraum für ein Berliner Enteignungsgesetz. „Die Aussichten, dass ein Enteignungsgesetz zustande kommt, sind gering“, sagte Esfandiar Khorrami, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Bottermann Khorrami, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die Chancen, dass es wirksam wird, sind noch mal deutlich geringer.“ Zwar würden die …
Arbeitgeberpräsident beklagt „wirtschaftsfeindliche Kultur“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger beklagt eine Anti-Manager-Stimmung. „Wir beobachten in Deutschland eine fast schon wirtschaftsfeindliche Kultur“, sagte Dulger der „Bild am Sonntag“. Das sehe man häufig auch in den Medien, „beispielsweise im `Tatort`: Keine andere Berufsgruppe muss so oft für den Bösewicht herhalten wie die der Unternehmer …
Kriminalbeamte fordern mehr Mittel für Behandlung psychisch Kranker
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK), Sebastian Fiedler, fordert eine bessere Ausstattung des psychiatrischen Bereichs. „Wie beim Anschlag von Hanau oder der Tat am Frankfurter Flughafen haben wir es auch im Fall von Würzburg offenbar mit einem psychisch kranken Täter zu tun“, sagte er den …
Frei warnt nach Würzburger Messerangriff vor voreiligen Schlüssen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Thorsten Frei hat vor voreiligen Schlüssen nach der Messerattacke von Würzburg gewarnt. „Es ist noch zu früh, um politische oder rechtliche Schlussfolgerungen aus dem Fall zu ziehen“, sagte Frei der „Welt“ (Montagsausgabe). „Zu viele Umstände sind bislang noch unklar, gerade auch hinsichtlich des Motivs. Wir …
Bericht: Rohstoffmangel könnte Veggie-Boom bremsen
Bad Zwischenahn (dts Nachrichtenagentur) – Wegen fehlender Rohstoffe könnten Veggie-Burger und -Schnitzel sowie andere pflanzliche Fleischalternativen knapp werden. „In den nächsten zwei, drei Jahren könnten alle Hersteller Lieferprobleme bekommen“, sagte Michael Hähnel, Chef der Rügenwalder Mühle, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Alternative Proteine und pflanzliche Rohstoffe würden knapp. „Die Märkte legen um …
Deutsch-Ungarische Gesellschaft kritisiert Umgangston in der EU
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft (DUG), Gerhard Papke, hält die jüngste Eskalation im Streit zwischen der EU und Ungarn für gefährlich. „Wenn das der neue Umgangston in der Europäischen Union ist, dann wird sie bald am Ende sein“, sagte Papke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach Ansicht …
UN-Flüchtlingshilfswerk will EU-Unterstützung bei Seenotrettung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Vertreterin des UN-Flüchtlingshilfswerks, Katharina Lumpp, hat die EU-Staaten dazu aufgerufen, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder aufzunehmen. „Was uns in der Tat Sorge macht, ist der Anstieg der Zahl der Todesopfer unter denjenigen, die sich über das zentrale Mittelmeer auf den Weg machen“, sagte Lumpp …