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Bund gegen Ausweitung des Sprachangebots bei Führerscheinprüfungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist gegen eine Ausweitung des Angebots von weiteren Fremdsprachen bei der schriftlichen Führerscheinprüfung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Einzelfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. „Es besteht Einvernehmen mit den Ländern, dass die …

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Bayern erwägt Orden für „Helden von Würzburg“

München (dts Nachrichtenagentur) – Die bayerische Staatsregierung erwägt eine besondere Ehrung für die Menschen, die sich am Freitag in Würzburg einem mit einem Messer bewaffneten Angreifer in den Weg gestellt hatten. „Ganz klar, das sind echte Helden“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Ministerpräsident …

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Seehofer gegen „Revolution“ der staatlichen Strukturen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Forderungen nach einer „Revolution“ der staatlichen Strukturen zurückgewiesen. Diese hätten sich auch in der Pandemie „bewährt“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe). „Mir erklärt es sich nicht, warum Einzelne, die die teilweise mangelnde Ausstattung der Verwaltung …

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Kassenärzte mahnen zu mehr Überzeugungsarbeit in Impfkampagne

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Delta-Variante mahnen die Kassenärzte, mehr um Impfskeptiker zu werben. Die Impfkampagne habe das geschafft, was ein monatelanger Lockdown nicht geschafft hat, „nämlich die Infektionszahlen massiv nach unten zu drücken“, sagte Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der „Rheinischen Post“. Man dürfe …

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Städtetag verlangt Neuauflage der Bundesnotbremse im Notfall

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen pochen auf eine Wiederbelebung der zum Monatsende auslaufenden Bundesnotbremse, falls die Corona-Infektionen künftig wieder zunehmen. „Sollten die Inzidenzen auch wegen neuer Virusvarianten wieder ansteigen, muss der Bund die Notbremse rechtzeitig wieder in Kraft setzen“, sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“. Bundesweit einheitliche Standards …

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Abschiebungsvorstoß sorgt für Konflikt in GroKo

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Vorstoß aus dem Bundesinnenministerium zur Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge aus Syrien im Gegenzug für einen Strafnachlass hierzulande sorgt für Konflikte in der Großen Koalition. „In Syrien herrscht nach wie vor ein grausamer Bürgerkrieg“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Welt“ (Montagsausgabe). „Abgeschobene wären erheblichen Gefahren für …

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RKI meldet 219 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 5,6

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 219 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 37 Prozent oder 127 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 5,7 auf heute 5,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

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Lauterbach zweifelt an Kinder-Impfempfehlung wegen Delta-Variante

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach mahnt die Ständige Impfkommission (Stiko), ihre eingeschränkte Empfehlung für das Impfen von Kindern zu überdenken. „In Großbritannien sind bereits viele Kinder mit Covid in der Klinik. Die Ständige Impfkommission argumentiert, dass Covid für Kinder harmlos sei. Für die Delta-Variante gilt dies meiner …

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Reiseverband kritisiert RKI wegen Risiko-Einstufung von Portugal

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Reiseverband (DRV) hat die pauschale Einstufung Portugals als Virusvariantengebiet durch das Robert-Koch-Institut (RKI) kritisiert. „Es wäre wünschenswert, wenn die Verantwortlichen in der Politik zu einer regionaleren Betrachtungsweise übergehen könnten“, sagte DRV-Sprecherin Kerstin Heinen der „Rheinischen Post“ mit Blick auf das Vorgehen des RKI. „Insbesondere …

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Wehrbeauftragte fordert Debatte über endende Afghanistan-Mission

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), eine breite öffentliche Debatte über die Bilanz und die Lehren aus der Militärmission gefordert. Sie werbe für die Einrichtung einer Enquete-Kommission des Bundestags, damit eine solche Debatte möglich werde, sagte …

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