SPD stellt sich bei Syrien-Abschiebungen hinter Wadephul
Im Koalitionsstreit um Abschiebungen nach Syrien fordert die Linke, sämtliche Rückführungen nach Syrien auszusetzen.Das Land biete derzeit „keine Lebensbedingungen, die ein sicheres oder menschenwürdiges Leben zulassen“, sagte Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, der „Welt“. „Dass Vertreter der CSU dennoch weiterhin Abschiebungen fordern, obwohl selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages …
Bericht: Syrer soll Terror-Anschlag in Berlin geplant haben
In Berlin haben Spezialkräfte der Polizei am Samstag einen Syrer festgenommen, der einem Medienbericht zufolge einen Terroranschlag geplant haben soll. Wie die „Bild“ schreibt, sollen bei dem Zugriff Materialien zum Bau von Sprengsätzen gefunden worden sein.Die Festnahme erfolgte laut Zeitung in Neukölln. Der Mann, der drei Wohnanschriften in Berlin haben …
Opposition in Tansania wirft Präsidentin Wahlfälschung vor
Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Tansania rutscht das ostafrikanische Land immer mehr in eine politische Krise. Die größte Oppositionspartei kündigte an, den Wahlsieg von Präsidentin Samia Suluhu Hassan nicht anzuerkennen. In diesem Zusammenhang wurden Vorwürfe der Wahlfälschung erhoben.Zuvor hatte die Wahlkommission Hassan mit einem Ergebnis von fast 98 Prozent …
Keine Hinweise auf Terror nach Messerangriff in Zug in England
Nach dem Messerangriff in einem Zug in England am Samstagabend mit mehreren Schwerverletzten gibt es bisher keine Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund.Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich um einen terroristischen Vorfall handelt, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Die britische Transportpolizei arbeite weiterhin daran, die vollständigen …
Voigt mahnt CDU zu selbstbewussterem Umgang mit AfD
Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt, der auch Mitglied im CDU-Präsidium ist, hat seine Partei zu einem anderen Umgang mit der AfD aufgerufen.„Die CDU muss den Rücken gerade machen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Wir stellen den Kanzler, wir haben acht Ministerpräsidenten, ein Drittel der Oberbürgermeister, zwei Drittel der Landräte. …
„Junge Welt“ interviewt Hamas-Vertreter
Die linke Tageszeitung „Junge Welt“ hat mit der Hamas und anderen palästinensischen Organisationen Interviews über den Waffenstillstand und die Zukunft von Gaza geführt. Die Interviews mit Sprechern der Hamas, des sogenannten „Palästinensischen Islamischen Dschihad“ und der „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) fanden nach Angabe der Zeitung vor rund einer …
IW: Jedes dritte Unternehmen will 2026 Stellen abbauen
Nach einer kurzen Erholung im Frühjahr 2025 hat sich die wirtschaftliche Stimmung in Deutschland zuletzt wieder eingetrübt. Das geht aus einer Unternehmensbefragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die am Sonntag veröffentlicht wurde.Das hat demnach Folgen für den Arbeitsmarkt: 36 Prozent der Unternehmen planen, im kommenden Jahr Stellen zu …
Verdi warnt vor Verwässerung des Bundestariftreuegesetzes
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi drängt auf eine zügige Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes ohne Ausnahmen.„Das Tariftreuegesetz darf im parlamentarischen Verfahren nicht noch weiter verwässert werden und muss zügig kommen“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Sonntag. Jede weitere Verzögerung gehe zulasten von Arbeitnehmern. „Die geplanten Ausnahmeregelungen müssen gestrichen werden, damit das Gesetz auch umfassend …
GKV-Verband: Sparpläne reichen nicht zur Beitragsstabilisierung
Vor der Anhörung im Bundestag zum Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an diesem Montag haben die Krankenkassen zusätzliche Kürzungen bei Pharma und Ärzteschaft eingefordert.„Wenn weitere Sparmaßnahmen ausbleiben, dann steigen die Zusatzbeiträge im nächsten Jahr im Durchschnitt auf über drei Prozent“, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der „Neuen Osnabrücker …
Messerangriff in Zug in England – mehrere Menschen in Lebensgefahr
Nach einem Messerangriff in einem Zug in England am Samstagabend schweben mehrere Menschen in Lebensgefahr. Neun Personen erlitten lebensbedrohliche Verletzungen, während eine Person mit schweren Verletzungen behandelt wurde, teilte die britische Transportpolizei mit.Der Angriff ereignete sich gegen 19:40 Uhr Ortszeit in einem Zug von Doncaster nach London nahe der Kleinstadt …
