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Der Abbau von Handelsbeschränkungen wegen des Maul- und Klauenseuche-Ausbruchs (MKS) in Deutschland geht voran. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Freitag mitteilte, konnte mit Malaysia ein neues tierärztliches Bescheinigungsverfahren für wärmebehandelte Milch und Milcherzeugnisse ausgehandelt werden. Malaysia ist außerhalb der EU der mengenmäßig drittgrößte Markt für Milchprodukte aus Deutschland, Spitzenreiter ist China. …

Linke-Chefin Ines Schwerdtner hat den Kompromiss von Union, SPD und Grünen zum Schuldenpaket als Konjunkturprogramm für die AfD verurteilt. Grüne und SPD wiederholten „einen zentralen Fehler der Ampel, nämlich Klimaschutz und Aufrüstung ohne sozialen Ausgleich“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Das wird scheitern und noch mehr Menschen in …

Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den nach wie vor geringen Anteil von Frauen im höchsten deutschen Parlament beklagt. Insbesondere der zunehmend raue Ton in der Politik sei dabei ein Problem, sagte die Sozialdemokratin der Wochenzeitung „Das Parlament“. „Wir verlieren auf allen Ebenen der Politik viele Frauen, die sich sagen: …

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein gemeinsames Schuldenpaket gelobt. Es seien „anspruchsvolle Diskussionen“, sagte Merz am Freitag in Berlin. Die Gespräche seien aber immer „gut, verlässlich und vertrauensvoll“ gewesen, fügte der CDU-Chef hinzu. Das Schuldenpaket umfasse drei Säulen: Erstens wolle man, wie bereits …

Die von Union und SPD angestrebten Schulden für Infrastruktur und Militär verursachen schon jetzt Mehrkosten für das Land. Seit die Maßnahmen vergangene Woche angekündigt wurden, sind die Zinsen auf Bundesanleihen merklich gestiegen. Bei Papieren mit einer Laufzeit von zehn Jahren erhöhten sie sich etwa von 2,5 auf 2,9 Prozent. Würde …

Laut der „Civil Liberties Union For Europe“ werden die EU-Länder autokratischer und ist die Unabhängigkeit der Justiz vielerorts gefährdet. Das ist das Ergebnis des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsberichts des Verbands von 43 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus 21 EU-Ländern, über den der „Spiegel“ berichtet. Am größten seien die Probleme laut des Berichts nach wie …

Sicherheitsbehörden melden einen Anstieg von Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur und Militäranlagen. Das geht aus vertraulichen Papieren hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach flogen zwischen 27. Februar und 7. März beinah täglich Drohnen über Marinestützpunkten, Häfen und Chemieparks. So soll ein Wachmann auf einem Gelände eines Chemiekonzerns im sächsischen Lippendorf …

Analysten rechnen im Bereich der deutschen Installationsbetriebe mit drastischen Umstrukturierungen. Firmen, die Hausbesitzern Komplettpakete aus Solaranlagen, Batteriespeichern, Wärmepumpen und Wallboxen verkaufen, wirbelten den kleinteiligen Markt der Installationsbetriebe auf, so die Prognose des Beratungsunternehmens Oliver Wyman, über die der „Spiegel“ berichtet. So habe sich beispielsweise der Umsatz der Berliner Firma Enpal …

Die Berliner Justizsenatorin und frühere Verfassungsschützerin Felor Badenberg (CDU) warnt vor Folgen der Politik des US-Präsidenten Donald Trumps für die deutsche Sicherheit. Nach den jüngsten Entwicklungen stelle sich die Frage, ob Deutschland sich auf den Informationsaustausch mit den USA weiter verlassen könne. „Die internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste besteht aus Geben …

Die europäische Sicherung der Spareinlagen hat in den vergangenen 14 Jahren fast 40 Prozent ihres Wertes eingebüßt. Das geht aus der Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage der liberalen Renew-Fraktion im Europäischen Parlament hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Danach liegt der Betrag, bis zu dem die EU-Staaten die Einlagen …