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Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat von den wahrscheinlichen Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD die Rückkehr zu einem allgemeinen Elterngeld gefordert. „Holt das Elterngeld zurück, liebe Große Koalition“, sagte er der „Welt“. In der jungen Generation mache sich das Gefühl breit, dass kaum Politik für junge Menschen und Familien …

Die geplante Änderung des Grundgesetzes, mit der die Vorgaben der Schuldenbremse gelockert werden sollen, verschafft der künftigen Regierung in diesem Jahr einen zusätzlichen Finanzierungsspielraum von rund 23 Milliarden Euro. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf an den Verhandlungen beteiligte Personen. Demnach können 2025 Ausgaben für Verteidigung, die Geheimdienste, die …

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags nicht vorziehen. Die SPD-Politikerin verwies auf den geplanten Termin für den 25. März, wie der „Spiegel“ berichtet. Sie stellt sich damit gegen den Wunsch der AfD. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hatte Bas am Wochenende in einem Brief aufgefordert, das neu gewählte …

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat das geplante Finanz- und Schuldenpaket von Union und SPD scharf kritisiert. „Militarisierung der Gesellschaft bei gleichzeitigen Kürzungen im Sozialen ist ein Konjunkturpaket für die Rechten“, sagte sie am Montagnachmittag. „All das ebnet den Weg der AfD.“ An die Adresse der „Fake-News-Koalition“ von BSW und AfD, die …

Sahra Wagenknecht hat die Linkspartei scharf dafür kritisiert, keine sofortige Einberufung des neuen Bundestags einzufordern, um die Sondersitzung zum geplanten Sondervermögen am Dienstag zu verhindern. „Dass die Linke noch nicht einmal versucht, die Sondersitzung zu stoppen, ist ein historisches Versagen“, sagte die ehemalige Linken-Politikerin der „Welt“. Nach Wagenknechts Ansicht hätte …

Knapp jeder zweite Deutsche hat schon mal ein Smartphone gebraucht gekauft. Das geht aus einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach haben 30 Prozent der Deutschen Smartphones bereits gebraucht ohne professionelle Aufbereitung gekauft, 18 Prozent setzten auf ein sogenanntes „refurbished“ Handy, also ein professionell aufbereitetes …

Die Nominierten für den Deutschen Filmpreis 2025 stehen fest. Wie Kulturstaatsministerin Claudia Rot (Grüne) am Montag mitteilte, sind in der Kategorie „Bester Spielfilm“ die Werke „Die Saat des heiligen Feigenbaums“ von Mohammad Rasoulof, „In Liebe, eure Hilde“ von Andreas Dresen, „Islands“ von Jan-Ole Gerster, „Köln 75“ von Ido Fluk, „September …

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen sprechen sich dafür aus, den früheren NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) zum Bundestagspräsidenten zu wählen. „In diesen turbulenten Zeiten braucht es Menschen, die bewiesen haben, dass sie zusammenführen wollen und können“, sagte Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der NRW-Grünen, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). „Armin Laschet hat diese Haltung als …

Die Klimaunion warnt die künftige Bundesregierung vor juristischen Folgen, sollte es Rückschritte beim Klimaschutz geben. Am Montag wurde durch die Vereinigung von Mitgliedern der Unionsparteien ein Rechtsgutachten vorgestellt, laut welchem etwaige Rücknahmen von Klimaschutzmaßnahmen dem Prinzip des „Verschlechterungsverbots“ zuwiderliefen. „Klimaschutz ist kein nettes Extra, sondern eine rechtliche Verpflichtung. Wer den …

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram will das Schuldenpaket, auf das sich Union, SPD und Grüne in der vorigen Woche verständigt haben, in der Abstimmung am Dienstag ablehnen. „Wir schränken künftige Parlamente mit dem Schuldenpaket in ihren Möglichkeiten zu stark ein“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Außerdem ist die Festlegung, dass Deutschland …