Nachrichten

US-Präsident Donald Trump will am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen. Man werde sehen, ob man mit Blick auf den Ukraine-Krieg bis Dienstag etwas ankündigen könne, sagte Trump am Sonntagabend vor Journalisten. „Über das Wochenende wurde viel Arbeit geleistet“, fügte er hinzu. „Wir wollen sehen, ob wir diesen …

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing will in der nächsten Legislatur für den Vorsitz des Haushaltsausschusses kandidieren. „Wer von uns für den Vorsitz kandidiert, entscheiden die AfD-Haushälter des neuen Bundestages, ich möchte mich dort bewerben und würde mich freuen, wenn ich nominiert werde“, sagte Schielke-Ziesing dem Nachrichtenmagazin Politico. Ihre Chancen für eine …

Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek bietet CDU-Chef Friedrich Merz Gespräche über einen Schuldenbremsen-Konsens nach Konstituierung des neuen Bundestags an. „Wir sind bereit, eine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, damit für alle Bereiche – nicht nur für die Sicherheit – Geld da ist“, sagte Reichinnek dem Nachrichtenmagazin Politico. Die Linken-Politikerin sagte weiter, es könne …

EU-Ratspräsident António Costa spricht sich für die Beschaffung von Rüstungsgütern vorrangig in der EU aus. „Kurzfristig müssen wir dort kaufen, wo die Waffen, die wir benötigen, verfügbar sind, also zum Beispiel in Europa, Amerika, Südkorea oder Japan“, sagte der Portugiese der „Welt“. „Aber langfristig sollten unsere Investitionen stärker in die …

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat vor der am Dienstag stattfindenden Abstimmung im Bundestag über die drei Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder angegriffen. „Es ging uns nicht um Befindlichkeiten, sondern um unser Land. Aber offensichtlich hatte Markus Söder als Spitzenpopulist eine andere Kinderstube als ich. Ich erinnere …

Die Grünen fordern im kommenden Bundestag eine Aufarbeitung der Corona-Politik. „Wir müssen die Corona-Politik insgesamt aufarbeiten. Eine Enquete-Kommission des nächsten Bundestages unter Beteiligung der Länder wäre aus meiner Sicht der richtige Weg. Die Langzeitwirkung auch auf die Generationen von Kindern und Jugendlichen, die werden wir erst in ein paar Jahren …

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat von der künftigen Bundesregierung ein Anwerbeprogramm für US-Wissenschaftler und Unternehmer gefordert. „Viele Forscherinnen und Unternehmer tun sich schwer mit US-Präsident Trump. Wir sollten ihnen anbieten, in Deutschland, in Europa zu arbeiten, wo kein Gesundheitsminister erklärt, man könne Masern mit Lebertran allein bekämpfen. Wir Europäer haben die …

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die geplanten Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz und die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität scharf. „Deutschland braucht Strukturreformen, keine zusätzlichen Subventionen“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir haben mit dem Emissionshandel eine funktionsfähige Architektur für den Klimaschutz. Diese sollten wir stärken.“ Andere zusätzliche Maßnahmen würden nicht …

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht keine weitreichenden verfassungsrechtlichen Folgen durch die nun geplante Grundgesetzänderung, in der die Klimaneutralität in der Verfassung festgeschrieben werden soll. „Die Grundgesetzänderung schafft kein neues Staatsziel `Klimaneutralität`, sondern enthält lediglich einen neuen Kreditrahmen“, sagte Ulrich Karpenstein, DAV-Vizepräsident, den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die nun geplante Gesetzesänderung …

Den meisten Verbrauchern in Deutschland fällt es schwer, sich eine eigene Wohnung oder ein Haus zu leisten. Nur sechs Prozent der Menschen in Deutschland wollen in diesem Jahr in eine Immobilie investieren, wie aus einer Umfrage von Yougov für die BHW-Bausparkasse hervorgeht, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. …