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Durch die geplanten Änderungen bei der Schuldenbremse und das Sondervermögen hat die nächste Bundesregierung im Bundeshaushalt jährlich bis zu 40 Milliarden Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung. Zu diesem Ergebnis kommen Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt), über die die „Bild“ in ihrer Montagsausgabe berichtet. Union und SPD verschaffen sich mit …

Die Nürnberger Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht in dem von Union und SPD geplanten Schuldenpaket eine „Teufelsspirale“ für den Bund und ein „Förderprogramm für die AfD“. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Grimm, im regulären Bundeshaushalt gebe es durch die Änderung an der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen zusätzliche Ausgabenspielräume von …

SPD-Haushaltspolitiker dringen in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union ebenfalls auf Einsparungen im Bundeshaushalt. Wie die „Bild“ in ihrer Montagsausgabe berichtet, sollen die SPD-Verhandler in ihren Fachgruppen für neue Ausgabenwünsche entsprechende Einsparvorschläge machen. Die „Bild“ beruft sich auf Verhandlungskreise. Demnach treten die Haushaltspolitiker der SPD außerdem dafür ein, die Zahl …

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert Geld aus dem Finanzpaket, um staatlich geförderte Kampfdrohnen an deutschen Universitäten zu entwickeln. „Von KI bis Kampfdrohne – was an deutschen Universitäten erforscht wird, könnte entscheidende Vorteile liefern“, sagte Lukas Honemann, Bundesvorsitzender des RCDS, dem „Stern“. „Die Zivilklausel gehört endgültig abgeschafft, und das Geld …

Die SPD traut dem neuen milliardenschweren Finanzpaket zu, über Jahrzehnte einen Fortschritt für Deutschland zu bringen. „Das Paket ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland und Europa, es hat das Potenzial, unser Land für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte nach vorne zu bringen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). …

Die EU-Kommission will ihre Schutzmaßnahmen für Stahl verlängern. Auch künftig will sie Schutzzölle auf die Einfuhr von Stahl erheben, wenn bestimmte Kontingente erreicht wurden. Außerdem will sie die Schutzmaßnahmen, wo nötig, anpassen. Das geht aus dem Entwurf des Aktionsplans Stahl hervor, über den das „Handelsblatt“ in seiner Montagsausgabe berichtet. In …

Der bisherige FDP-Fraktionschef Christian Dürr will neuer Vorsitzender seiner Partei werden. Dürr kündigte seine Kandidatur für den Parteivorsitz am Sonntagabend an. „Ich will dazu beitragen, dass die FDP stark zurückkehrt“, sagte er zu seiner Motivation. „Manche sagen, es sei nicht die Zeit für liberale Politik.“ Dabei brauche es wirtschaftliche und …

Die Grünen sehen in der geplanten Grundgesetzreform einen Erfolg für den Klimaschutz. „Wir haben als Grüne die Regierungspläne von Union und SPD maßgeblich verändert“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Einigung bedeutet, dass Klimaschutz nicht zur Nebensache degradiert wird.“ Die Grünen fordern von der künftigen schwarz-roten …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht im Zollstreit mit den USA die Kanadier als Vorbild. Diese hätten bereits bei der ersten Drohung deutlich gemacht, dass man bei einer Reaktion nicht zögern werde, sagte Baerbock im Deutschlandfunk. „Diese geopolitischen Zeiten sind nichts für schwache Nerven“, so die Ministerin. Aber man müsse gerade …

Der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph de Vries warnt mit Blick auf die anstehenden Abstimmungen über das Finanzpaket in Bundestag und Bundesrat vor Abweichlern. „Ein Scheitern des Finanzpakets könnte eine Staatskrise auslösen, von der nur die politischen Ränder profitieren würden“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Jeder müsse sich in dieser innen- wie …