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Wirtschafts- und Rechtsexperten haben den Beschluss von Union, SPD und Grünen scharf kritisiert, das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 ins Grundgesetz aufzunehmen. „Falls das ins Grundgesetz kommt, ist damit zu rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht Investitionen verhindert, Wachstum verlangsamt oder ganz ablehnt“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Jan Schnellenbach von der Universität …

In der bayerischen SPD wird das Angebot an eine Koalition mit der CSU laut. „Die bayerische SPD ist bereit, in die Staatsregierung einzutreten. Wir wollen Verantwortung übernehmen, für Bayern, Deutschland und Europa“, sagte Markus Rinderspacher (SPD), Vizepräsident des Bayerischen Landtages, am Samstag dem „Tagesspiegel“. „Mit der SPD wäre ein klares …

Der Jurist Daniel Thym fordert eine grundlegende Reform des Asylrechts. „Wir brauchen eine gewisse Härte, wenn es um Asylpolitik geht“, sagte der Juraprofessor, der in ausländer- und asylrechtlichen Fragen die Union berät, dem „Spiegel“. Kurzfristige Maßnahmen, auf die sich Union und SPD nun in den Sondierungsgesprächen geeinigt hätten, wie Asylsuchende …

Der Grünenpolitiker Omid Nouripour möchte Vizepräsident des Deutschen Bundestags werden. In einem zweiseitigen Bewerbungsschreiben, über das der „Spiegel“ berichtet, wirbt der frühere Parteichef um die Unterstützung der Grünen-Bundestagsfraktion. Darin schreibt Nouripour: „Ich trete mit der festen Überzeugung an, dass ich mit meiner Erfahrung, meinem Engagement und meiner vermittelnden Art einen …

CDU-Politiker warnen davor, der AfD im Bundestag wichtige Posten zuzugestehen. Die AfD wirke als verlängerter Arm des Kreml, sagte der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter dem „Spiegel“. Bekäme die AfD-Fraktion einen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), drohe ein „Informationsabfluss, Spionage oder auch Einflussnahme ausländischer Staaten“. Das PKGr kontrolliert die Nachrichtendienste und hat …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung der historischen Forderungen im Bauernkrieg für die heutige Demokratie hervorgehoben. „Die Herrschenden sollten daran gemessen werden, ob sie ihr Handeln am Gemeinwohl und an den Menschenrechten orientieren“, sagte er am Samstag beim Festakt „500 Jahre Zwölf Artikel“ in Memmingen. Auch wenn die Verfasser der …

IG-Metall-Chefin Christiane Benner lehnt das im Sondierungspapier von Union und SPD festgehaltene Vorhaben, eine wöchentliche, anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen, ab. „Das ist seit langer Zeit ein großer Wunsch aus den Unternehmen. Ich halte davon nichts. Ausreichende Ruhezeiten sind ein gewerkschaftlich hart erkämpftes Recht“, sagte Benner den Zeitungen der …

Erika Steinbach, die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), erwartet eine staatliche Förderung vom kommenden Jahr an. Ihre Stiftung rechne mit 17 bis 18 Millionen Euro jährlich an sogenannten Globalzuschüssen, sagte Steinbach dem „Spiegel“. Die Zahl erscheint plausibel, wenn man die Höhe der Zuschüsse für andere parteinahe Stiftungen zugrunde legt. Die …

Nachdem EVP-Chef Manfred Weber hält Mehrheiten mit rechtsradikalen Mehrheiten im EU-Parlament für möglich. „Wir werden niemals für die Unterstützung unserer Vorschläge bei den rechts- und linksradikalen Kräften im EU-Parlament werben oder mit ihnen zusammenarbeiten – aber wenn durch diese Kräfte unabgesprochen Mehrheiten zustande kommen, dann haben wir dies zu akzeptieren“, …

Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, hat die Pläne von Schwarz-Rot, die Mütterrente auszuweiten, als „sehr teure Umverteilung“ kritisiert. Die Ausweitung koste fünf Milliarden Euro pro Jahr, aber zur Finanzierung stehe nichts im Sondierungspapier, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Roßbach fordert, dass der Bund für die Pläne auch selbst …