SPD-Haushälter wollen Einstellungsstopp bei Ministerien

SPD-Haushaltspolitiker dringen in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union ebenfalls auf Einsparungen im Bundeshaushalt.

Wie die „Bild“ in ihrer Montagsausgabe berichtet, sollen die SPD-Verhandler in ihren Fachgruppen für neue Ausgabenwünsche entsprechende Einsparvorschläge machen. Die „Bild“ beruft sich auf Verhandlungskreise. Demnach treten die Haushaltspolitiker der SPD außerdem dafür ein, die Zahl der Bundesbeauftragten auf nahezu Null zu senken.

Zudem soll es einen Einstellungsstopp für Bundesministerien und Bundesbeamte geben. Ausgenommen seien Bundeswehr, Bundespolizei und Zoll, schreibt die „Bild“. Auch auf den Stopp der Erweiterung des Bundeskanzleramts könne man sich einigen, zitiert die Zeitung mit den Vorgängen vertraute Personen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte der „Bild“: „Die Sondervermögen dürfen nicht dazu führen, den Spardruck aus den Verhandlungen zu nehmen. Im Himmel ist deshalb nicht gleich Jahrmarkt.“

dts Nachrichtenagentur

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