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DGB-Chefin Yasmin Fahimi pocht beim Finanzpaket von Union, SPD und Grünen auf die generelle, spätere Reform der Schuldenbremse bis Jahresende. „Mehr oder weniger ungedeckelte Schulden für Verteidigung, aber Begrenzung von wachstumsförderlichen Investitionen für unseren Wohlstand von morgen – das ist nicht wirklich erklärbar“, sagte Fahimi der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir …

Die Mindestlohn-Kommission soll sich nach Auffassung von DGB-Chefin Yasmin Fahimi künftig an der Höhe von 60 Prozent des Durchschnittslohns orientieren, um ab 2026 eine Mindestlohn-Höhe von 15 Euro zu erreichen. „Wir wollen auch, dass Lösungen in der unabhängigen Mindestlohn-Kommission gefunden werden“, sagte Fahimi der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „In der Vergangenheit …

Die Rentenpläne von Union und SPD werden nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) zu einem deutlichen Anstieg des Rentenbeitragssatzes führen. Wie die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Aussagen eines DRV-Sprechers berichtet, wird der Satz bis 2040 von derzeit 18,6 Prozent auf 22,8 bis 22,9 Prozent steigen. Den größten …

Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Kritiker des schwarz-roten Finanzpakets aufgerufen, den für Dienstag geplanten Beschluss durch eine Verhinderung der Sondersitzung im alten Bundestag abzuwenden. Die Linkspartei müsste dafür – wie auch die AfD – die Einberufung des neuen Bundestags beantragen, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Bundesverfassungsgericht hat in …

Durch die geplanten Änderungen bei der Schuldenbremse und das Sondervermögen hat die nächste Bundesregierung im Bundeshaushalt jährlich bis zu 40 Milliarden Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung. Zu diesem Ergebnis kommen Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt), über die die „Bild“ in ihrer Montagsausgabe berichtet. Union und SPD verschaffen sich mit …

Die Nürnberger Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht in dem von Union und SPD geplanten Schuldenpaket eine „Teufelsspirale“ für den Bund und ein „Förderprogramm für die AfD“. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Grimm, im regulären Bundeshaushalt gebe es durch die Änderung an der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen zusätzliche Ausgabenspielräume von …

SPD-Haushaltspolitiker dringen in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union ebenfalls auf Einsparungen im Bundeshaushalt. Wie die „Bild“ in ihrer Montagsausgabe berichtet, sollen die SPD-Verhandler in ihren Fachgruppen für neue Ausgabenwünsche entsprechende Einsparvorschläge machen. Die „Bild“ beruft sich auf Verhandlungskreise. Demnach treten die Haushaltspolitiker der SPD außerdem dafür ein, die Zahl …

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert Geld aus dem Finanzpaket, um staatlich geförderte Kampfdrohnen an deutschen Universitäten zu entwickeln. „Von KI bis Kampfdrohne – was an deutschen Universitäten erforscht wird, könnte entscheidende Vorteile liefern“, sagte Lukas Honemann, Bundesvorsitzender des RCDS, dem „Stern“. „Die Zivilklausel gehört endgültig abgeschafft, und das Geld …

Die SPD traut dem neuen milliardenschweren Finanzpaket zu, über Jahrzehnte einen Fortschritt für Deutschland zu bringen. „Das Paket ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland und Europa, es hat das Potenzial, unser Land für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte nach vorne zu bringen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). …

Die EU-Kommission will ihre Schutzmaßnahmen für Stahl verlängern. Auch künftig will sie Schutzzölle auf die Einfuhr von Stahl erheben, wenn bestimmte Kontingente erreicht wurden. Außerdem will sie die Schutzmaßnahmen, wo nötig, anpassen. Das geht aus dem Entwurf des Aktionsplans Stahl hervor, über den das „Handelsblatt“ in seiner Montagsausgabe berichtet. In …